Kindergeld: Für SP-Kinderfreunde nur "bittere Pille"

17. Jänner 2002, 14:39
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Informationsdefizit, falsche Erwartungen und verschleppte Auszahlungen - FPÖ: Polemische Kritik

Wien - Die SP-Kinderfreunde zogen am Donnerstag Bilanz über "ein Jahr Kindergeld in Kärnten". Neben schlechtem Informationsstand und falschen Erwartungen der Eltern bis zu verschleppten Auszahlungen reicht die Kritik, die in einer Befragung erhoben wurde. Die Forderungen blieben dieselben: flexible Arbeitsplätze und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Nationalratsabgeordnete und Familiensprecherin der Österreichischen Kinderfreunde, Gabriele Binder: Das "Wahlzuckerl ist eine bittere Pille ".

Die Befragung von mehr als 100 Familien, die Kindergeld beziehen, wurde im Herbst 2001 in Kärnten durchgeführt. Es zeige sich, dass die Höhe des Kindergeldes die Erwartungen nicht erfüllt habe. 80 Prozent gaben an, dass sie geglaubt hätten, dass sie 6.000 Schilling zusätzlich erhalten würden. Binder spricht von "Irreführung in der Kampagne und der Werbung". Ein Drittel fühlte sich schlecht informiert und erachtete die Beantragung des Kindergeldes als kompliziert. 73 Prozent der Frauen gaben an, wieder in die Berufstätigkeit zurückkehren zu wollen, davon meinten allerdings 45 Prozent, dass dies sehr schwierig sei.

Arbeitssituation der Frauen insgesamt verbessern

Binder fordert daher, dass die Arbeitssituation für Frauen insgesamt verbessert werden muss. Neben familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und unterstützenden Maßnahmen für den Wiedereinstieg, fehlten insgesamt ausreichende Jobangebote für Frauen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Kinderbetreuungsangebote, vor allem im ländlichen Raum. In Kärnten gaben 25 Prozent an, ihr Kind nicht in den Kindergarten zu schicken, weil dieser zu weit entfernt liege. 30 Prozent fanden keinen Betreuungsplatz für ihr Kind und für 48 Prozent sind die Elternbeiträge zu hoch.

Verschlechterungen

Die "SP-Kinderfreunde" sehen mehrere Verschlechterungen gegenüber dem bisherigen Karenzgeld: Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, Wegfall der Kinderbetreuungsmilliarde, obwohl noch immer ca. 100.000 Betreuungsplätze fehlten, und den Wegfall der Sondernotstandshilfe, was einmal mehr die Schwächsten treffe. Die Zuverdienstgrenze erschwere zudem die Einbeziehung der Väter in die Karenz. Derzeit liegt die "Väterkarenz" unter zwei Prozent. In Kärnten sei der Männeranteil seit Einführung des Kindergeldes überhaupt auf 0,9 Prozent zurückgegangen.

Laut Familienbericht 1999 wollen Eltern in erster Linie flexible Arbeitszeiten, gefolgt von ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen und erst an dritter Stelle steht der Wunsch nach mehr Geldleistungen. Mit anderen Worten: die Familienpolitik sei verfehlt, so die Kinderfreunde.

FPÖ: Studie ist "nicht repräsentativ"

Der FPÖ-Abgeordnete Siegfried Jost hat am Donnerstag die Kritik der SP-Kinderfreunde am Kindergeld zurückgewiesen. Für Jost ist klar, dass das Ergebnis der Studie, die "ein Jahr Kindergeld in Kärnten" ausgewertet hatte, bereits vorher festgestanden sei und bezeichnete sie als "parteipolitisch motiviert". Eine Befragung von nur 107 Betroffenen sei nicht repräsentativ und könne seriöserweise niemals als Basis für ein so vernichtendes Urteil verwendet werden, begründete Jost seine Kritik in einer Aussendung.

Zudem bezeichnete Jost die "polemische Kritik" der Kinderfreunde als kurios, wenn man davon spreche, dass Familien geprellt worden seien, obwohl sie 6.000 Schilling bekommen hätten. Jost verwies auf die "unlogische" Kinderfreunde-Aussendung in der man kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen fordere. Gerade dies würde mit dem Kärntner Kindergeld erreicht werden, da jede Familie das Kindergeld zur Bezahlung des Kindergartens benützen könne. Es stehe außer Frage, dass neben dem Kindergeld in Zukunft auch zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern.

Die Kinderfreunde hätten keinen konstruktiven Beitrag geleistet, sondern lediglich eine Studie präsentiert, die dem Ziel diene, eine soziale Innovation in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider (F) schlecht zu machen. (APA)

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