Türkei will sich in Sachen Menschenrechte EU-fit machen

17. Jänner 2002, 13:29
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Neufassung umstrittener Strafrechtsartikel geplant

Istanbul - Die türkische Regierung hat Entwürfe für die Neufassung umstrittener Strafrechtsartikel vorgelegt, um die Forderung der EU nach mehr Meinungsfreiheit zu erfüllen. Kern der Reformen ist eine Änderung des Volksverhetzungs-Paragraphen 312, wie türkische Zeitungen am Donnerstag berichteten. In den vergangenen Jahren waren in der Türkei viele Menschenrechtler sowie kurdische und islamistische Politiker aufgrund des Paragraphen 312 verurteilt worden.

Der Gesetzesnovelle zufolge soll der Tatbestand der Volksverhetzung künftig erst dann erfüllt sein, wenn eine Äußerung dazu geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu zerrütten. Bisher genügte die bloße Erwähnung von ethnischen oder religiösen Unterschieden in einer öffentlichen Rede. Das Reformpaket, über das im Parlament noch entschieden werden muss, dient der Umsetzung der Verfassungsänderungen des vergangenen Jahres.

Die gemäßigt-islamistische Zeitung "Zaman" kritisierte die vorgelegten Änderungen als zu vage. Die Meinungsfreiheit in der Türkei werde der Interpretation der Gerichte überlassen, hieß es in der Zeitung. Die Entwürfe der Regierung sehen auch eine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes und eine Novelle des Strafrechts-Paragraphen 159 vor, der die Beleidigung von Staatsorganen unter Strafe stellt. Außerdem sollen die Rechte von Festgenommenen gestärkt werden. Aus Rücksicht auf die rechtsnationalistische Koalitionspartei MHP wurde auf weitergehende Reformen verzichtet, berichteten die Zeitungen. Die Türkei, seit 1999 EU-Kandidat, ist der einzige Bewerberstaat, mit dem Brüssel noch keine Aufnahmegespräche führt.(APA/AFP)

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