Jarolim: Haider und Böhmdorfer Gefahr für Rechtsstaat

17. Jänner 2002, 13:22
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SPÖ-Justizsprecher appelliert an Bundeskanzler und Bundespräsident, "Amoklauf Haiders" zu stoppen

Wien - Einen deutlichen Appell, den "Amoklauf Haiders" zu stoppen, hat am Donnerstag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie Bundespräsident Thomas Klestil gerichtet. "Die Gefährdung des Rechtsstaates hat zwei Namen: Haider und Böhmdorfer", stellte Jarolim am Donnerstag bei einer Pressekonferenz fest.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) habe mit seinen Angriffen auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) enormen Schaden für Österreich angerichtet. Der VfGH sei "eine Festung innerhalb der Demokratie". Sie anzugreifen zeige eine Toleranz in eine Richtung, die in einem Rechtsstaat nichts verloren habe, meinte der Justizsprecher. Anstatt in einem gemeinsamen Europa stolz auf die Minderheitenrechte zu sein, mobilisiere Haider die Straßen.

Ihn, Jarolim, erinnere das alles deutlich an eine schreckliche Vergangenheit: "Nachdem Dollfuß die Notfallsverordnung eingeführt hatte, hat er, aus Sorge wegen einer möglichen Aufhebung durch den VfGH, diesen einfach abgeschafft." Der Bundeskanzler dürfe sich nicht auf eine einmalige Aussage zurück ziehen. Er müsse, so Jarolim, endlich klare und deutliche Schranken für Haider finden.

Heftig kritisierte Jarolim auch die Bestellung von Gerald Waitz zum neuen Pressesprecher von Justizminister Böhmdorfer. Jemanden, der Mitglied der Burschenschaft "Brixia" sei, zum Sprachrohr des Justizministers zu machen, zeuge von fehlendem politischen Verantwortungs- sowie Anstandsgefühl. "Brixia" sei durch ein Mitglied, das wegen Schändung eines jüdischen Friedhofes und der Verurteilung nach dem Wiederbetätigungsgesetz aufgefallen sei, bekannt geworden, stellte Jarolim fest. Diese Bestellung würde für Österreich in der internationalen Welt weiter großen Schaden bedeuten.

Böhmdorfer ist für Jarolim der "untragbarste Minister der Zweiten Republik". Eine Medienenquete, die das Justizministerium im Februar unter dem Titel "Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz in der Europäischen Union" veranstalten wird, wolle Böhmdorfer für seine Zwecke missbrauchen. Dies zeige, dass ein Rechtsanwaltsanwärter aus Böhmdorfers ehemaliger Kanzlei als Referent ausgewählt sei. Auch der umstrittene Medienrichter Ernest Maurer würde sich an der Enquete beteiligen, stellte der SPÖ-Justizsprecher fest.

Den laut Jarolim erfolgreichen Verein für Konsumentinteressen (VKI) würde Böhmdorfer massiv unter Druck setzen. Der Verein, der im Interesse der Konsumenten immer wieder Prozesse führe und damit sehr erfolgreich wäre, solle unter Böhmdorfers Machteinfluss kommen. Dort, so der Justizsprecher, wolle der Justizminister offenbar ein Mitspracherecht haben, wer vom VKI geklagt und wer davon verschont werde. (APA)

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