Dänemark, umgeben vom Stacheldraht

18. Jänner 2002, 18:51
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Neue Rechtsregierung unter Anders Fogh Rasmussen verschärft Ausländerrecht drastisch

Kopenhagen/Stockholm - Dänemarks Pläne zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze haben am Freitag bei der Opposition und in den Medien im In- und Ausland zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Doch aus den Regierungszentralen der EU-Partner waren keine offenen Proteste zu vernehmen. Bestürzt zeigte sich nur Schwedens Integrationsministerin Mona Sahlin: Die Gesetzentwürfe seien "unmenschlich und unsolidarisch", sagte sie. Sanktionen gegen Dänemark brächten jedoch nichts.

Die seit November amtierende Mitte-rechts-Minderheitsregierung unter Anders Fogh Rasmussen hatte ihre Gesetzentwürfe am Vortag präsentiert. Demnach sollen Flüchtlinge künftig erst nach sieben statt bisher drei Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten; erst nach sieben Jahren könnten sie dann auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Weitere Punkte der "neuen Ausländerpolitik" des Ministers für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration, Bertel 2. Spalte Haarder - der zugleich Europaminister ist: Einwanderer, die sich nicht selbst versorgen können, werden abgeschoben; Asylsuchende dürfen in Dänemark nicht heiraten. Pfarrer und Standesbeamte sollen zu Denunzianten mutieren und bei Verdacht auf arrangierte Ehen beim Einwanderungsamt Meldung machen.

Zwar war eine Verschärfung der Ausländerpolitik im Wahlkampf im vergangenen Jahr von fast allen Parlamentsparteien mitgetragen worden. Die nun angeschlagenen Töne, die frühere Ankündigungen der Regierungsparteien in ihrer Härte noch übertrafen, wurden dennoch von der Mehrzahl der Oppositionsparteien kritisiert.

Die Sozialdemokraten bemängeln vor allem das geringe Engagement zur Integration von Einwanderern. Die Linksliberalen fürchten eine Kontrollgesellschaft und die Zerschlagung gelungener Integration. Die Christliche Volkspartei sprach von einer "Krämermentalität, die nur den Nutzen für Dänemark" im Blick habe. "Ganz Dänemark wird von Stacheldraht umgeben", sagte Kamal Quereshi von der Sozialistischen Volkspartei. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.1.2002)

Von Anne Rentzsch
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