Stoiber will Ökosteuer und Homosexuellen-Ehe nicht gänzlich abschaffen

17. Jänner 2002, 13:08
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Im Falle eines Wahlsiegs Änderungen in Details

München/Berlin - Die Union würde nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) im Falle eines Siegs bei der deutschen Bundestagswahl weder die Ökosteuer noch die Homosexuellen-Ehe vollständig abschaffen. "Eine Regierung kann nicht alles das, was eine andere Regierung gemacht hat, in Gänze rückgängig machen," sagte der CSU-Chef am Mittwochabend vor der bayerischen Landtagspresse in München. Er strebe allerdings Änderungen bei diesen von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzen an. Sein Hauptthema sei aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sagte Stoiber. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel.

Stoiber nannte die Homo-Ehe, aber auch den Atomausstieg und das Staatsbürgerschaftsrecht "Randthemen". Bei der Ökosteuer werde die Union versuchen, die zum 1. Jänner 2003 in Kraft tretende letzte Stufe falls möglich zurückzunehmen. "Das ist ein Stück falschen Weges, das wir am Ende abkappen werden." Zur Homosexuellen-Ehe sagte Stoiber, es sei "absurd", diese wieder abzuschaffen. "Ich kann doch ein Faktum nicht rückgängig machen." Er habe sich aber immer dagegen gewandt, Lebenspartnerschaften von Homosexuellen steuerlich wie Familien zu behandeln.

Auch "diese Art" des Atomausstiegs wolle er nicht so belassen, sagte Stoiber zu dem rot-grünen Gesetz. Eine von ihm geführte Regierung werde prüfen, in welcher Weise es rückgängig zu machen sei. Es müsse im Wahlkampf "ernsthaft" über die Frage diskutiert werden, warum angesichts der Klimaveränderungen die Atomkraft als CO2-freie Energiequelle durch CO2-haltige Energiequellen ersetzt werde.

(APA/dpa)

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