Auf der Suche nach dem Rechtsweg gegen Überwachungsverordnung

17. Jänner 2002, 13:11
posten

Telekombetreiber prüfen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Wien - Die österreichischen Telekombetreiber machen gegen die am 30. November 2001 erlassene Verordnung der umstrittene Überwachungsverordnung mobil, die das uneingeschränkte Abhören von Handys erlaubt. Mobilfunk- und Festnetzbetreiber - allen voran max.mobil - prüfen derzeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, hieß es am Donnerstag aus dem Verband der alternativen Telekombetreiber (VAT) zur APA.

Stein des Anstoßes ist das Telekomgesetz (TKG), das besagt, dass die Kosten für die für die Überwachung notwendigen Netzeinrichtungen bei den Telekombetreibern liegen. Die Verbrechensbekämpfung sei eine Aufgabe des Staates, der dafür auch aufkommen müsse, hieß es beim VAT. Anfang nächste Woche soll entschieden werden, ob der Antrag von einzelnen Betreibern selbst oder über eine Sammelbeschwerde gestellt werde.

Die Verordnung ist mit 1. Dezember 2001 in Kraft getreten. Die bereits am Telekom-Markt tätigen Betreiber müssen ihre Netze laut Verordnungstext "grundsätzlich sofort, spätestens jedoch sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung" überwachungstauglich machen. Bei Marktneueinsteigern muss das Netz ab Inbetriebnahme die Überwachungsverordnung erfüllen.

Die Verordnung verpflichtet die Mobil- und Festnetzbetreiber, der Exekutive alle Telefondaten eines Verdächtigen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung soll aber eine vorherige richterliche Genehmigung sein. Auch SMS-Nachrichten und E-Mails sollen überprüft werden können.

Die Überwachungsverordnung war heute auf der Tagesordnung des parlamentarischen Hauptausschusses, das Infrastrukturministerium berichtete über die Erlassung der Verordnung. (APA)

Share if you care.