Widerstand gegen Telekom-Übewachungsverordnung

17. Jänner 2002, 13:18
1 Posting

Heimische Telekombetreiber prüfen rechtliche Schritte

Die österreichischen Telekombetreiber machen gegen die am 30. November 2001 erlassene Verordnung der umstrittene Überwachungsverordnung mobil, die das uneingeschränkte Abhören von Handys erlaubt. Mobilfunk- und Festnetzbetreiber - allen voran max.mobil - prüfen derzeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, hieß es am Donnerstag, aus dem Verband der alternativen Telekombetreiber (VAT).

Stein des Anstoßes: Die Kosten

Stein des Anstoßes ist das Telekomgesetz (TKG), das besagt, dass die Kosten für die für die Überwachung notwendigen Netzeinrichtungen bei den Telekombetreibern liegen. Die Verbrechensbekämpfung sei eine Aufgabe des Staates, der dafür auch aufkommen müsse, hieß es beim VAT. Anfang nächste Woche soll entschieden werden, ob der Antrag von einzelnen Betreibern selbst oder über eine Sammelbeschwerde gestellt werde.

Seit 1. Dezember in Kraft

Die Verordnung ist mit 1. Dezember 2001 in Kraft getreten. Die bereits am Telekom-Markt tätigen Betreiber müssen ihre Netze laut Verordnungstext "grundsätzlich sofort, spätestens jedoch sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung" überwachungstauglich machen. Bei Marktneueinsteigern muss das Netz ab Inbetriebnahme die Überwachungsverordnung erfüllen.

Kosten für Infrastruktur unterschiedlich

Die Überwachungsverordnung macht laut VAT umfangreiche Investitionen notwendig und betrifft sowohl Festnetzbetreiber, die über eine eigene Infrastruktur verfügen, als auch Mobilfunkbetreiber. Die Kosten für jeden Betreiber sind dabei unterschiedlich. Bei max.mobil werde die Umrüstung mit etwa 60 bis 70 Mill. S (bis 5,09 Mill. Euro) an Investitionskosten zu Buche schlagen, dazu kämen noch laufende Kosten für den Betrieb, sagte max.mobil-Sprecherin Manuela Bruck. One hingegen hat das notwendige Equipment bereits im Netz, die Inbetriebnahme sei ein reiner Einschaltvorgang, sagte One-Sprecher Michael Sprinzl.

Auch SMS und E-Mails sollen überprüft werden

Die Verordnung verpflichtet die Mobil- und Festnetzbetreiber, der Exekutive alle Telefondaten eines Verdächtigen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung soll aber eine vorherige richterliche Genehmigung sein. Auch SMS-Nachrichten und E-Mails sollen überprüft werden können.

Die Überwachungsverordnung war heute auf der Tagesordnung des parlamentarischen Hauptausschusses, das Infrastrukturministerium berichtete über die Erlassung der Verordnung.(APA)

Share if you care.