Hombach rechnet ab

17. Jänner 2002, 16:55
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Ex-EU-Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts übt massive Kritik an der Politik Brüssels

Brüssel - Scharfe Kritik an der schleppenden Wiederaufbauhilfe der EU-Kommission am Balkan hat der frühere Koordinator des Stabilitätspakts, Bodo Hombach, geübt. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag lobte Hombach bei einer Kabinettsitzung der deutschen Regierung zwar den Stabilitätspakt für wirtschaftliche und demokratiepolitische Reformen in der Region als Erfolg. Die EU-Kommission habe aber von Anfang an versucht, den Stabilitätspakt "offen zu behindern". Nachfolger Hombachs ist der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek.

Als "gravierendes Beispiel" der ineffizienten Brüsseler Bürokratie bei der Umsetzung konkreter Projekte nannte Hombach die Schiffbarmachung der Donau nach den NATO-Bombardements im Frühjahr 1999. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten eine Räumung der zerstörten Donaubrücken im Februar 2000 für den August des selben Jahres beschlossen. Geld sei genügend zur Verfügung gestanden. Die Räumungsarbeiten hätten in sechs Wochen durchgeführt werden können. Im August 2001 war die Donau immer noch nicht schiffbar. Erst Ende des vergangenen Jahres entstand eine kleine Fahrrinne.

Bürokratische Defizite

Hombachs negative Einschätzung der EU-Kommissionsarbeit wurde von einigen deutschen Regierungsmitgliedern, insbesondere Innenminister Otto Schily und Finanzminister Hans Eichel, geteilt. Angeregt wurde bei der Kabinettsitzung, die bürokratischen Defizite in der EU-Kommission zum Gegenstand eines EU-Gipfeltreffens zu machen.

Die "Brüsseler Bürokratie" war vom früheren deutschen Kanzlerberater wiederholt angegriffen worden. Im März vergangenen Jahres hatte sich Hombach bereits kein Blatt vor den Mund genommen: "Die Geschwindigkeiten, die mögen fürs alte Europa tauglich sein. Für solche Konflikte wie hier ist sie viel zu langsam." Ein Jahr nach den Hilfszusagen müssten endlich Taten folgen. Es handle sich nicht um große Summen und es sei "allemal billiger als ein Militäreinsatz". Hombach war vom Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 Sonderkoordinator des Balkan-Pakts.

Dass die EU-Hilfspolitik für Drittstaaten gründlich überholt werden muss, wird auch in Brüssel eingeräumt. Eine effizientere Abwicklung konkreter Hilfsprojekte ist Teil der Verwaltungsreform der EU-Kommission. Sogar Soforthilfen hatten teilweise Jahr gebraucht, um an die Empfänger zu gelangen. (APA)

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