Schüssel fordert neue Nahost-Politik der EU

17. Jänner 2002, 11:58
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Vorwürfe an Israel wegen Zerstörung von Flughafen und Casino

Wien - Eine neue Nahost-Politik der Europäischen Union hat am Donnerstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gefordert. Bei einer von "Economist Conferences" veranstalteten Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft sagte der Regierungschef, die EU müsse ihre wirtschaftlichen Interessen stärker wahrnehmen. Es könne nicht so sein, dass mit EU-Mitteln ein Flughafen gebaut werde, der dann von den Israelis zerstört werde. Und es könne nicht so sein, dass Österreich ein Casino baue und die israelische Luftwaffe bombe Teile des Gebäudes weg.

Zudem betonte der Kanzler, dass die EU ein Großabnehmer israelischer Produkte sei. Sein "Hausverstand", aber auch sein "Hausfrauengemüt" würden ihm, Schüssel, sagen, dass zu hinterfragen sei, ob man da derzeit den richtigen Ansatz verfolge.

Wichtigster Geldgeber

Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Regierung. In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden; dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen. Sanktionen gegen Israel stehen in Brüssel derzeit aber nicht auf der Tagesordnung.

Die EU-Kommission hat eine Liste mit allen von der israelischen Armee verursachten Schäden in den palästinensischen Gebieten zusammengestellt. Aufgeführt würden sämtliche Schäden an der palästinensischen Infrastruktur, die mit Mitteln der EU oder einzelner Mitgliedstaaten finanziert worden sei, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel. Völlig demoliert wurde von der israelischen Armee der Flughafen von Gaza, der vor allem von der EU finanziert wurde. Alle Waren "Made in Israel" werden bei der Einfuhr in die EU begünstigt. Außenkommissär Chris Patten hatte eine strikte Überprüfung angekündigt, Produkte aus jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten dürften keinesfalls als "israelische Produkte" gelten. (APA)

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