EU könnte Deutschland die gelbe Karte zeigen

17. Jänner 2002, 20:24
1 Posting

Eine Frühwarnung ging außerdem an Portugal

Brüssel - Die Europäische Union könnte Deutschland und auch Portugal wegen ihrer hohen Staatsdefizite die gelbe Karte zeigen. Eine Frühwarnung der EU an die Adresse Deutschlands sei nicht ausgeschlossen, hieß es am Donnerstag in EU-Kreisen in Brüssel. Dies gelte, obwohl die EU-Kommission derzeit keine deutsche Defizitquote oberhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent erwartet. Wie die EU-Kommission bekräftigte auch Finanzminister Hans Eichel (SPD), dass Deutschland auch 2002 wohl die Defizitkriterien des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes einhalte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Konjunkturflaute bald vorbei sei.

Die Staatsverschuldung in Deutschland werde 2002 zwar nahe an die vereinbarte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts heran kommen, aber nicht gegen den Stabilitätspakt verstoßen, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission bestätigte in Brüssel auf Grund aktueller Zahlen ihre Prognose vom Herbst, wonach sie dieses Jahr ein deutsches Staatsdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Ein Anstieg über die Maastricht-Grenze von drei Prozent sei nicht zu erwarten, betonte ein Kommissionssprecher.

Haushaltspolitik hat sich wacker geschlagen

Die Frühwarnung müsste von den Finanzministern der EU beschlossen und zuvor von der EU-Kommission empfohlen werden. Sie wäre die erste solche Warnung wegen eines hohen Staatsdefizits seit Beginn der Währungsunion und wäre eine Vorstufe zu einer formellen Rüge, wie sie 2001 Irland erteilt worden war. Die EU hatte damals die irische Wirtschaftspolitik kritisiert, während die Kommission am Donnerstag ausdrücklich Eichels Haushaltspolitik lobte.

Die deutsche Haushaltspolitik habe berücksichtigt, dass Deutschland mehr als andere Länder unter der lahmenden Konjunktur gelitten habe, sagte der Kommissionssprecher. So habe Deutschland automatische Stabilisatoren - das Inkaufnehmen höherer Haushaltsdefizite bei schlechter Wirtschaftslage - nur zurückhaltend genutzt. Dies werde von Währungskommissar Pedro Solbes unterstützt. Mittelfristig werde es zu einer Konsolidierung des deutschen Haushalts kommen.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr so langsam gewachsen wie seit der Rezession 1993 nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes legte das Bruttoinlandsprodukt 2001 nach vorläufigen Berechnungen nur noch real 0,6 Prozent zu nach 3,0 Prozent im Jahr 2000. Schröder sagte, er erwarte, dass die Wirtschaft jetzt wieder anziehe. Er räumte jedoch im ZDF ein, dass die Arbeitslosigkeit im Jänner und Februar wohl weiter steigen werde.

Fressen für Opposition

Die Opposition nahm die Berichte über eine eventuelle Warnung der EU an Deutschland zum Anlass, der Regierung erneut Versagen in der Haushaltspolitik vorzuwerfen. Eichel setze weiter auf das "Prinzip Hoffnung", statt das Steuer herumzureißen, hieß es aus der CDU. Im Falle Portugals sieht die Kommission nach Angaben aus EU-Kreisen eine "deutliche Abweichung" des portugiesischen Haushaltsdefizits von den ursprünglichen Vorgaben. "Jeder Fall ist anders", hieß es in den Kreisen. Bei Portugal müsse auch geprüft werden, ob seine Haushaltspolitik mit den Vorgaben von Kommission und Finanzministern übereinstimme.

Die EU-Kommission wird ihre Empfehlungen zum deutschen Stabilitätsprogramm am 30. Jänner vorlegen. Die Finanzminister sollen darüber am 12. Februar in Brüssel beschließen. Dann stehen auch die Stabilitätsprogramme unter anderem Frankreichs und Italiens auf dem Prüfstand. Die Euro-Länder müssen jährlich die Fortschreibung ihrer Stabilitätsprogramme, die anderen EU-Staaten ihre Konvergenzprogramme vorlegen. Diese werden von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geprüft. Das letzte Wort über Empfehlungen haben die Finanzminister. Die Kommission hatte vor einigen Tagen bereits Belgien, Österreich, den Niederlanden, Finnland, Luxemburg und Schweden durchweg gute Noten für ihre Haushaltspolitik erteilt. (APA/Reuters)

Share if you care.