Kronen Partei und Freiheitliche Zeitung

23. Jänner 2002, 11:28
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Ein Kommentar von Peter Pilz zu Machtmissbrauch und Medienkartellrecht

Die neue Kronen Partei veranstaltet gemeinsam mit der Freiheitlichen Zeitung ein Volksbegehren. Damit werden möglichst viele Leute für dumm verkauft. Immer wenn sich FPÖ und Krone zur gemeinsamen Aktion vereinigen, passiert etwas besonders Unappetitliches.

Einmal geht es scheinbar gegen Drogen und echt gegen „Neger", ein anderes Mal zielt man scheinbar auf Verschwendung und meint ganz einfach moderne Kunst. Diesmal heißt der Feind „Temelin", und in Wirklichkeit geht es gegen „den Tschechen". Je mehr Unterschriften parteilich missbraucht werden können, desto schärfer kann dann mit dem Beitrittskandidaten abgerechnet werden.

Zwei politische Fragen treten auf. Erstens: Die Menschen, die unterschreiben, tun das aus einem hochanständigen Grund: Sie wollen alles menschenmögliche gegen Atomkraftwerke, die ihr Leben bedrohen, unternehmen. Wer das nicht ernst nimmt, begibt sich ihnen gerade gegenüber auf das Niveau der Volksbegehrens-Betreiber. Diese Menschen brauchen nach dem Begehren seriöse politische Anwälte. Das wird unsere Aufgabe.

Zweitens: Die Kronenzeitung missbraucht ihre Macht. Daher muss diese endlich eingeschränkt werden. Das heisst dreierlei: ein Medienkartellrecht, dass der Kronenzeitung ihre beherrschende Stellung in der Mediaprint eintzieht; die Streichung der Presseförderung; und gesetzliche Vorkehrungen, die Beteiligungen einer marktbeherrschenden Zeitung an elektronischen Medien aller Art verbieten.

Wird sich rot-grün das zutrauen ? Vor kurzem hat sich Alfred Gusenbauer an das Volksbegehren angeschmiegt. Er weiss auch diesmal nicht, ob seine Partei ohne die Leine der Krone auf die Strasse darf. Von selbst riskiert die SPÖ mit der Krone keinen Konflikt. Also muss das rechtzeitig auf den Tisch und ausgestritten werden. Eine politische Wende wird man daran messen können, ob sie in der Medienpolitik von der Rettung des ORF bis zur Zerschlagung der Mediaprint einen Neubeginn wagt.

NACHLESE
-->Die Österreicher des Pazifiks
-->Grün oder Chaos. Bald ist Weihnachten
--> Europa gegen Pfingstler
--> Der Helm brennt
--> Vor der eigenen Tür
--> Das amerikanische Leben
--> Der Mann am Parlament
--> Jetzt ist Krieg
--> Die letzten Tage des ÖGB
--> Mcweb und Mcnazi


--> Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.
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