Die Wahl zwischen zwei fliegenden Parteibüchern

29. Jänner 2002, 16:36
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Ein Kommentar von Peter Pilz zum Kauf von Abfangjägern

General Walters General Tome H. Walters ist extra aus Washington nach Wien gekommen. Gestern wollte er im Amerikahaus Journalisten erzählen, warum Österreich seiner Regierung 24 F 16-Abfangjäger abkaufen soll. Ich habe mich in die erste Reihe gesetzt und dabei zweierlei bestätigt bekommen:

Erstens sind amerikanische Offizielle immer höflich, präzis und gute Redner. Zweitens wußte der General auch nicht, was Österreich mit den Flugzeugen soll. Österreich ist bekanntlich mit einer kleinen Ausnahme von NATO-Staaten umgeben. Auf meine Frage, ob 24 F 16 ausreichen würden, Österreich gegen die NATO zu verteidigen, meinte er, dass er hoffe, dass Österreich die NATO niemals angreifen werde. Das war zumindest lustig. So oder so werden die Amerikaner die österreichische Entscheidung schwer verstehen, weil sie unser System bis heute nicht begreifen.

Also: Es stehen zwei Typen zur engeren Wahl. Die schwedische Gripen wird vom Verteidigungsministerium unterstützt. Sie ist die Favoritin der FPÖ. Die amerikanische F 16 wird vom Bundeskanzler forciert. Sie ist die Wahl der ÖVP. Am Ende der Ausschreibung kommt es zur Wahl zwischen zwei fliegenden Parteibüchern.

Einiges ist schon geschehen. Der Verteidigungsminister hat gegen den Leiter der Luftabteilung ein Disziplinarverfahren verfügt. Der disziplinierte Brigadier gehört der SPÖ an und soll aus dem Weg geräumt werden. Auf der anderen Seite ist Bundeskanzler Schüssel von Präsident Bush vor allem wegen der F 16 eingeladen worden. Schüssel hat sich in Washington mit den Lobbyisten von Martin-Lockheed getroffen. Als Kanzler ist er für den Kauf zwar nicht zuständig - aber Schüssel hat als Wirtschaftsminister schon bewiesen, wie man ein Rüstungsgeschäft schieben kann. Die Abfangjäger sind jetzt schon der Stoff, aus dem man Untersuchungsausschüsse macht.

Weil wir Grüne aber sparsam sind, habe ich General Walters eine Garantie gegeben: Eine der ersten Taten einer rot-grünen Regierung soll die Stornierung des Abfangjäger-Kaufs sein. Es geht schließlich um 6,6 Milliarden - Euro, nicht Schilling.

NACHLESE
-->Die Wahl zwischen zwei fliegenden Parteibüchern
-->Die Österreicher des Pazifiks
-->Grün oder Chaos. Bald ist Weihnachten
--> Europa gegen Pfingstler
--> Der Helm brennt
--> Vor der eigenen Tür
--> Das amerikanische Leben
--> Der Mann am Parlament
--> Jetzt ist Krieg
--> Die letzten Tage des ÖGB
--> Mcweb und Mcnazi


--> Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.
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