Bush verlängert Veto gegen Klagen wegen US-Besitzes in Kuba

17. Jänner 2002, 08:52
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Helms-Burton-Gesetz weiter blockiert

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch sein Veto gegen das so genannte Helms-Burton-Gesetz um sechs Monate verlängert. Das 1996 von Senator Jesse Helms und dem Abgeordneten Dan Burton eingebrachte Gesetz lässt unter bestimmten Bedingungen Klagen gegen in Kuba tätige ausländische Unternehmen zu. Das Gesetz war international kritisiert worden, insbesondere auch von der Europäischen Union.

Präsidentenvetos gegen das Gesetz fördere die Demokratie in Kuba

Die Verlängerung des Präsidentenvetos gegen das Gesetz fördere die Demokratie in Kuba, erklärte Bush. Sein Amtsvorgänger Bill Clinton hatte sein Veto acht Mal genutzt, um die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern. Bis zum Juli vergangenen Jahres, als Bush sein Veto zum ersten Mal einlegte, hatte die US-Regierung fast 6.000 Klagen wegen der Enteignung amerikanischen Besitzes nach der kubanischen Revolution 1959 bestätigt.(APA/AP)

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