Ortstafeln: Salzamt Haider - von Samo Kobenter

16. Jänner 2002, 18:45
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Also was nun: Das Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) muss nicht umgesetzt werden? Es muss sehr wohl umgesetzt werden, aber nicht von der FPÖ? Das Erkenntnis sei "nichtig"? Die FPÖ muss sich gar nicht angesprochen fühlen, sondern die Kärntner Landesregierung - daher kann die FPÖ auch gar nicht die "Nichtigkeit" des Urteils feststellen lassen?

Innerhalb kürzester Zeit hat die Kärntner FPÖ es geschafft, nicht nur den Präsidenten des VfGH auf das Niveau ihrer parteilichen Interessen herabzuziehen, sondern auch die Institution des VfGH ins Wanken zu bringen. In der Wahl ihrer Mittel war die FPÖ ja nie zimperlich, aber was jetzt ihre Kärntner Sturmtruppen rund um Landesparteichef Martin Strutz auf das Oberstgericht an Halb- und Vierterlwahrheiten einprasseln lassen, wäre besser im Vergessenen verblieben. Strutz hat sich aus leicht nachvollziehbaren Gründen zum Verfassungsspezialisten aufgeschwungen und eine Expertentruppe installiert, die dem VfGH-Urteil "Nichtigkeit" begutachten soll. Ja, und? Welche Instanz über dem Höchstgericht soll sich damit befassen und, gegebenenfalls, welche Erkenntnis aus der "Nichtigkeit" ziehen? So kindisch kann nicht einmal ein Strutz sein, dass er nicht erkennen könnte, was er da spielt: Salzamt, wie der Volksmund die Letztinstanz vergeblicher Mühen nennt.

Es sei denn, das blaue Salzamt hieße Haider. Dann hätte der Unsinn wieder Methode: Der Landeshauptmann lässt "unabhängige" Verfassungsrichter erkennen, dass ihm der VfGH nichts zu sagen hat, und obwohl dieses "Erkenntnis" in der Welt außerhalb des Salzamtes tatsächlich "nichtig" ist, funktioniert es im Salzamt tadellos. Und solange die Realpolitik im Gegensatz zu den Verfassungsrichtern dieses ernst nimmt, wird es mit seiner Obstruktion der tatsächlichen Welt fortfahren, bis es in ihr seine Wirklichkeit durchgesetzt hat. (DerStandard,Print-Ausgabe,17.1.2002)

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