Schlagkraft oder Menschenrechte

16. Jänner 2002, 19:15
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Die internationale Antiterrorkoalition im Zwiespalt

Wien - Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht - wenig überraschend - auch im Mittelpunkt der OSZE-Präsidentschaft, die Portugal seit 1. Jänner übernommen hat. Die 55 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werden einen eigenen Beauftragten für den Antiterrorkampf ernennen, Portugal will zudem eine Antiterror-Charta vorlegen: Am Tag, als die entführten United-Airline-Maschinen in das World Trade Center und das Pentagon rasten, war Portugals OSZE-Botschafter Joao de Lima Pimentel gerade auf Rundreise durch Zentralasien. "Es zeigte, wie berechtigt unsere Sorgen gegenüber dem Talibanregime in Afghanistan waren", sagt er rückblickend im Gespräch mit dem STANDARD.

Die geplante Antiterror-Charta solle die Vielzahl anderer Erklärungen von UNO, EU oder ASEAN seit dem 11. September in ein zusammenhängendes System bringen und Richtlinien formulieren, meint Pimentel. Portugal will dabei den Blick auf die Ursachen des Terrorismus lenken und wirtschaftliche Entwicklung und Bildung in OSZE-Ländern, die für den Terror anfällig sind, zum Thema machen - im Wesentlichen die früheren Sowjetstaaten. Die OSZE soll dafür Hilfsprogramme mit internationalen Geldgebern koordinieren, was die Aufgabe des neuen OSZE-Beauftragten für die Terrorbekämpfung wäre. Mehrere Kandidaten seien derzeit für dieses Amt im Gespräch, eine Entscheidung soll bis Ende Jänner fallen. Sonst aber herrscht Zurückhaltung in den regionalen Krisen, die die OSZE und ihre 5000 Beobachter in rund zwanzig Ländern zum Teil schon seit Jahren verwalten.


Glückwunsch an Moskau

Im Fall von Tschetschenien hofft Pimentel auf eine politische Lösung. Er wünsche Moskau Glück für den Dialog mit "von der lokalen Bevölkerung anerkannten Vertretern". Der OSZE-Botschafter schließt eine Verhandlung mit der gewählten, mittlerweile im Untergrund agierenden Führung um Präsident Aslan Maschadow aus. "Es ist schwierig, mit Leuten zu reden, die mit Gewehren in der Hand zu Gesprächen kommen." Im Konflikt in Tschetschenien gebe es "zweifellos ein Element des Terrors". Zurückhaltend gibt sich der OSZE-Botschafter auch angesichts der Menschenrechtslage in den zentralasiatischen Mitgliedsstaaten. "Für uns gilt ein Prinzip: Demokratie und Menschenrechte können nicht von außen aufgezwungen werden. Wir können ihnen nur helfen, sich in diese Richtung zu entwickeln." Portugal habe ebenfalls einen langen Weg zur Demokratie gebraucht, sagt Pimentel mit Blick auf die bis 1974 regierende Militärjunta in Lissabon.

Portugal hat erstmals die jährlich wechselnde Präsidentschaft der OSZE übernommen. Diplomaten anderer EU-Staaten sehen den Vorsitz des kleinen westeuropäischen Landes mit gemischten Gefühlen. Anders als seinen Vorgängern mangele es Lissabon im Grunde an eigenem Antrieb und Visionen für die OSZE-Präsidentschaft, heißt es: Polen und Rumänien wollten mit ihrer Präsidentschaft 1999 und 2001 politische Qualifikation für den EU-Beitritt beweisen, Österreich (2000) war wegen seiner im Ausland umstrittenen Koalition für jede internationale Bühne dankbar. Portugals Außenminister Jaime Gama, dessen Regierung bei vorgezogenen Wahlen im März einem ungewissen Ausgang entgegensieht, spricht am Donnerstag vor dem OSZE-Rat in Wien. (DER STANDARD, Print vom 17.1.2002)

von Markus Bernath

Einen Hohen Beauftragten für den Antiterrorkampf will Portugal zu Beginn seiner OSZE-Präsidentschaft aufstellen. Beim hohen Ziel der Menschenrechte rät Lissabon eher zu Geduld.

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