Brüssel rügt mangelnde Führerschaft der EU-Chefs

16. Jänner 2002, 17:34
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Lücken bei der Umsetzung der Wirtschaftsreformen

Brüssel - Die EU-Kommission wirft den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor, für "Umsetzungslücken" bei den Wirtschafts- und Strukturreformen verantwortlich zu sein, die Europa bis 2010 zum "dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt" machen sollen. In ihrem "Frühjahrsbericht" für den EU- Wirtschafts- und BeschäftigungsGipfel Mitte März in Barcelona fordert die Behörde mehr "Führerschaft" von den EU-Chefs gegenüber ihren Ressortministern.

Beanstandet wird von der EU-Kommission etwa, dass das europäische Patent wegen eines Sprachenstreits immer noch nicht beschlossen ist, die geplante volle Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes wegen Widerständen einzelner Mitgliedstaaten hinter dem vereinbarten Zeitplan hinterher hinkt oder das europäische Satellitennavigationssystem Galileo noch immer nicht das Licht der Welt erblickt hat.

Blockaden durch Streitigkeiten über Einzelheiten

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sicherstellen, dass ihre Minister "Streitigkeiten über Einzelheiten einiger Vorschläge beilegen, statt zu akzeptieren, dass verstrichene Fristen einfach durch neue ersetzt werden oder dass sie (die Regierungschefs, Anm. d, Red.) zur Lösung von Detailfragen komplizierter Vorschläge gezwungen werden", mahnt die EU-Kommission.

Anschauungsmaterial lieferte der letzte EU-Gipfel im Dezember in Laken: So mussten die fünfzehn EU-Chefs stundenlang über sachfremde Themen wie das europäische Patent, Galileo oder die Verteilung von EU-Agentursitzen beraten (ohne Ergebnis, Anm. d. red.), weil sich die Fachminister zuvor nicht einigen konnten.

Kommission könnte Vorschläge selbst in die Hand nehmen

Könnten solche Blockaden nicht überwunden werden, sei die Bedeutung und Dringlichkeit eines Gesetzesvorschlages selber in Frage gestellt, warnt die Behörde, die für die Vorlage der Entwürfe verantwortlich ist. Und sie droht auch gleich mit der Retourkutsche: In solchen Fälle müsse die EU-Kommission prüfen, ob sie ihre Vorschläge nicht besser zurückziehen und statt dessen die Dinge selber in die Hand nehmen sollte. So könnte die Behörde auf Grund ihrer weitreichenden Wettbewerbsbefugnisse etwa die von Paris blockierte volle Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes erzwingen.

Im komplizierten EU-Entscheidungsverfahren hat die EU-Kommission das Initiativrecht für die Vorlage von Gesetzesentwürfen (EU-Richtlinien oder Verordnungen), die Beschlüsse werden vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament als gemeinsame EU-Gesetzgebungsorgane gefällt. Im Wettbewerbssektor besitzt die EU-Kommission Exekutivbefugnisse.(APA)

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