"Wir kündigen an, alle Aussagen Haiders zu prüfen und weitere Schritte zu setzen"

16. Jänner 2002, 21:05
7 Postings

Nachlese des derStandard.at-Chats mit Uni-Lektor Kacianka und Rechtsanwalt Newole

R. Kacianka/K. Newole Grüß Gott
MODERATOR derStandard.at begrüßt herzlich Uni-Lektor Reinhard Kacianka und Dr. Karl Newole zum Chat.
bion error wie stellen sie sich die "österreichischen Variante des Impeachments" vor?
Karl Newole Es gibt nach der Bundesverfassung 2 Möglichkeiten wie ein Landeshauptmann zur Verantwortung gezogen werden kann, der VfGH fungiert dabei als "Staatsgerichtshof". Der Landeshauptmann kann seines Amtes enthoben werden, wenn er durch seine Amtstätigkeit "schuldhafte Rechtsverletzungen" begeht. Zuletzt war Landeshauptmann Haslauer vor diesem Gremium. Es wurde damals festgestellt, daß er rechtswidrig handelte, weil er am 8. Dezember die Geschäfte offen hielt. Für eine Amtsenthebung reichte es aber nicht.
itschi was hat sie dazu bewogen, die anklage gegen HJ einzubringen? zudem: fürchten sie beide jetzt "konsequenzen"? aufgrund ihrer - endlich mal notwenidgen vorgehensweise?
Reinhard Kacianka Bewogen hat uns die Überlegung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Österreich eigentlich schon viel zu lange den politischen Eskapaden des Herrn Haider zuschauen haben müssen. Darüberhinaus ist insbesondere in Kärnten ein gewisses Klima der Angst spürbar. Uns ist es darum gegangen zu zeigen, dass Herrn Haider auch Grenzen gesetzt werden können. Persönliche Konsequenzen fürchte ich nicht.
cili Herr Kacianka, wie ist die Stimmung in Kärnten? Unterstützt dort jemand Ihre Initiative?
Reinhard Kacianka Interessanterweise ist das Echo aus Kärnten zwar in persönlichen Gesprächen sehr positiv, schriftliche Unterstützungserklärungen kamen aber vor allem aus dem übrigen Österreich und dem Ausland.
itschi von wievielen personen - haben sie denn bereits - juristisch wahrscheinlin inkorrekt formuliert - unterstützung bzw. beitritt zur anklge erhalten?
Reinhard Kacianka Fast 500
bion error was halten sie von der "dreieinigkeit" der parteien in kärnten?
Reinhard Kacianka Das ist ein großes Problem in Kärnten, dass mit einiger Wahrscheinlchkeit sicherstellen wird, das die FPÖ in Kärnten stärkste Partei bleiben wird denn weder SPÖ noch ÖVP bieten inhaltliche oder personelle Alternativen und die Grünen sind gerade in Kärnten in einer schwierigen Situation.

pepe karnitschnig Wie kann man die vielen KÄRNTNER, die schon vom Haider-Bazillus befallen sind, heilen und warum hat Haider trotz schrecklichen Wirtschaftsdaten, trotz Einschränkung von sozialen Leistungen und Angst und Terror unter den Landesbediensteten noch so viele Anhänger
Karl Newole Entgegen den Ankündigungen der Freiheitlichen, Beamte abzubauen, hat Kärnten mehr öffentlich Bedienstete als Salzburg oder Tirol. Das Problem ist, dass es in Kärnten weniger wirtschaftliche Alternativen gibt, weil auch wirtschaftlich Kärnten hinsichtlich des Bruttoregionalprodukts und des mittleren Monatsbruttoverdienstes in Österreich an vorletzter bzw. vor-vorletzter Stelle steht.
Reinhard Kacianka

Dem hinzuzufügen wäre grundsätzlich, dass einerseits gerade die SPÖ in Kärnten sehr autoritäre Politik praktiziert hat, dass andererseits die Bindung der Kärntner Sozialdemokratie an den Deutschnationalismus historisch verbürgte Tradition hat und dass daher Haider eine Zielgruppe anspricht, die nach dem Ausscheiden Leopold Wagners aus der Politik "heimatlos" geworden ist. Chancen auf Heilung seh ich nur in einer intensiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit.

Karl Newole

Zusätzlich würde ich als Therapie eine Öffnung nach außen, insbesondere nach Slowenien, vorschlagen, denn mit ein Grund der "Krankheit" liegt auch in dem geistigen Abwehrkämpferdenken in den Köpfen. Haider steht allerdings eher für die Tradition der Abschottung Richtung Süden.

red/derStandard.at Userfrage per Mail: Glauben Sie, dass es in Kärnten wieder zu einem Ortstafelsturm kommen könnte?
Karl Newole Ich hoffe es nicht. Derzeit mangelt es vor allem an Tafeln.
red/derStandard.at userfrage per mail: Das Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwälte ist ein weitaus größerer Angriff auf den Rechtsstaat, wie kann man "Rechtsstaatlichkeit" in diesem Fall einfordern?
Karl Newole Das Instrument der "Ministeranklage" wäre dem Weisungsrecht des Justizministers weitgehend entzogen. Es ginge darum auszuloten, wie weit ein verfassungsmäßiges Organ, wie der Landeshauptmann gegen ein anderes verfassungsmäßiges Organ, wie den VfGH, zu Felde ziehen darf. Das allgemeine Weisungsrecht des Justizministers ist ein anderes Thema, dass mit diesem nicht unmittelbar zusammenhängt, aber sicher auch einer Diskussion bedarf.
red/derStandard.at USerfrage per Mail: Ich danke Ihnen für Ihre Iniative und den Mut, den sie haben. Frage: Wie können Sie sich gegen die Vertuschungs und Einschläferungstaktik der Böhmdorfer-Westentaler Connection schützen und sie unwirksam machen ? Die Spitzelaffäre, obwohl sehr brisant, hat sich letztlich auch als abwiegelbar herausgestellt. Das soll Ihnen nicht den Mut nehmen, aber rechnen müssen Sie auch mit Diffamierungsversuchen und persönlichen Angriffen.
Reinhard Kacianka Wir haben vor, dass Thema nicht einschlafen zu lassen und wollen hoffentlich auch mit der Unterstützung anderer ein tiefer gehendes Rechtsgutachten ausarbeiten, um dem rechtsstaatlichen Vorgehen größers Gewicht zu verleihen. Das ist für uns die einzige Möglichkeit zu verhinden, dass die Sache schubladisiert wird. Zu diesem Zweck ist auch ein Spendenkonto "Initiative Rechtsstaat" errichtert worden. CA AG, Kto.Nr. 0857 6621005.

Ich möchte aber hinzufügen, dass ich mich sehr freue über den Zuspruch, ich mich aber schon wundere, warum eine eigentlich normale staatsbürgerliche Reaktion etwas außergewöhnliches sein soll.
red/derStandard.at Userfrage per Mail: Ich habe eine Beitrittserklärung für Ihren Antrag auf Anklageerhebung unterschrieben. Sollte Haider nun Sie aus welchem Grund auch immer zurückklagen, hänge ich dann da mit drin?
Reinhard Kacianka Nein
sevilla wie lange wird der ganze prozess dauern ihrer meinung nach? bis dann wirklich ein ergebnis rausschaut?
Karl Newole Das hängt vom Verhalten des Kärntner Landtages bzw. der Bundesregierung ab. Wenn sie sich für zuständig erachten und Anklage erheben wollen, könnte Haider noch vor dem Sommer vor sein geliebtes Höchstgericht kommen und sich dort verantworten. Ein Erkenntnis wäre dann noch heuer möglich.
red/derStandard.at Userfrage per Mail: Angenommen Haider tritt als Landeshauptmann zurück und kehrt aber dann für die NR-Wahlen in die Bundespolitik zurück. Wäre Ihre ganze Aktion dann nicht kontraproduktiv, weil Haider politisch noch mehr Gewicht bekäme?
Reinhard Kacianka Wenn man immer so denkt, dann dürfte man in der Früh nicht aus dem Bett steigen.
timorassl Grüß Dich lieber Freund. Warum glaubst Du, ist das Medienecho aud Eure/Deine Aktion, bis auf den Standard und der Klagenfurter ÖH, eher gering ist, vor allem der ORF haltet sich scheinbar bewußt aus der Sache. Das hätte soch auch für diese Institution "Aktualitätswert", oder?
Reinhard Kacianka Mich wundert die Zurückhaltung der ORF-Redakteure angesichts der derzeitigen Neuverfassung des ORF nicht.
kara1 haider behauptet die abstimmungsergebnisse bei dem VfGH zu wissen. diese information ist aber für ALLE verschlossen. wäre das nicht noch ein grund ihn einzuklagen.
Karl Newole Das ist sicher ein Punkt, der in den weiteren Überlegungen eine Rolle spielt. Auch sein Vorwurf im Profilinterview vom 14. Jänner, dass der slowenische Präsident Südkärnten als legitimes Hoheitsgebiet Sloweniens erachtet und dies eine latente Provokation sei. Natürlich auch die Frage seiner Weisung zu den Straßenverkehrsschildern.
rainheart betrifft orf-diskussion vom sonntag: wäre doch interessant gewesen, sie in einer konfrontation mit haider zu sehen. ist ihre aktion bis zum orf noch nicht vorgedrungen? wurden sie eingeladen? haben sie die sendung gesehen, wie beurteilen sie die dortige diskussion und die aussagen haiders?
Reinhard Kacianka Ich hab es mir nicht angeschaut, weil es mich geärgert hätte.
Karl Newole Ich habe die Sendung gesehen. Meines Erachtens war Haider in der Übermacht, er konnte sogar den Eindruck erwecken, er habe dies alles nur gesagt, um eine Diskussion über die VfGH-Reform loszutreten. Das ist natürlich Unsinn, dazu hätte er erstens nicht den Präsidenten attackieren dürfen, und außerdem bin ich mir sicher, dass dann, wenn das Erkenntnis in seinem Sinne ausgegangen wäre, er es auf 3 Meter hohen Tafeln in ganz Kärnten plakatiert hätte, um zu zeigen, was er für eine vorbildliche Minderheitenpolitik betreibt.
pepe karnitschnig Wo bleibt der Widerstand der Intellektuellen? Die Universität scheint komplett entpolitisiert zu sein. Das politische Bewußtsein der Jugend scheint sich mehr auf Uni-Parties zu reduzieren. Es ist doch die Pflicht der gebildeten Bevölkerungsgruppe den verführten Menschen die Augen zu öffnen wohin der Weg mit Haider führt.
Reinhard Kacianka Das ist sicher ein Problem, wird aber vor dem Hintergrund der Schwarz-Blauen Bildungspolitik, Stichwort Universitätsautonomie, Strukturbereinigung verständlich.
bion error was sagen ihre kollegInnen zu ihrer initiative?
Reinhard Kacianka Die Kolleginnen, die sich mir gegenüber äußern, sind alle positiv
red/derStandard.at Userfrage per Mail: Was sagen Ihre StudentInnen zu Ihrer Aktion?
Reinhard Kacianka Bei den StudentInnen habe ich eine euphorische Meldung in Erinnerung: COOL. Generell ist aber die Zustimmung der StudentInnen, wie die Beteiligung der ÖH-Klagenfurt deutlich macht, groß.
hurtig sollten doch noch genügend ortstafeln aufgestellt werden und die situation in folge eskalieren(stichwort:ortstafelsturm), was wäre angemessene gegenwehr? welche unterstützung wünschten sie vom übrigen österreich? wäüre ein kärntenboykottaufruf legitim bzw. wünschenswert und sinn voll?
Reinhard Kacianka In den Südstaaten der USA hat in den 60er Jahren auf Weisung des Präsidenten die Nationalgarde das Gesetz durchgesetzt. Wer das im Falle des Ortstafelsturmes in Kärnten tun sollte, ist mir völlig unklar.
pater hirni und wie sehen sie es, wenn "intellektuelle" zu fürsprechern der regierung werden (zB rudolf burger oder konrad liessmann)
Karl Newole Intellektuelle haben die Freiheit, sich auch zu einem Weg zu bekennen, den man selbst als falsch ansieht. Bedauerlich ist es allemal.
Corgan Es scheint, daß in Kärnten alle Intellektuellen/Kulturschaffenden in irgendeiner Weise von den Blauen abhängen - daher die große Stille aus dieser Ecke
Reinhard Kacianka Stimmt leider, hat aber die Ursachen sicher auch darin, dass es in Kärnten niemals sowas wie echtes Bürgertum oder Mäzenatentum gegeben hat, die Tradition der Salons niemals gepflegt wurde und Kärnten ganz generell bis 1918 feudal regiert wurde. Haider knüpft offenbar an diese Tradition der Gutsherren an.
red/derStandard.at Userfrage per Mail: Frage an den Juristen: Im Falter-Interview mit VfGH-Präsident Adamovich wurde angedeutet, dass das Temelin-Volksbegehren der FPÖ möglicherweise wegen der FP-Wurfsendungen die den Abstimmungszetteln für das Begehren täuschend ähnlich sehen, angefochten werden könnte. Glauben Sie, dass eine solche Anfechtung Chancen hätte?
Karl Newole Probieren sollte man es allemal, die näheren juristischen Details müßte ich aber noch analysieren.
red/derStandard.at Userfrage per mail: Wie hoch ist Ihrer Meinung nach die Chance, dass Sie mit Ihrem Antrag auf Anklageerhebung gegen Haider durchkommen?
Karl Newole Im Kärntner Landtag genügt die einfache Stimmenmehrheit zur Anklageerhebung, es hängt davon ab ob ein politischer Wille dazu besteht. Ich meine, je fundierter wir diese Sache rechtlich aufarbeiten durch ein Gutachten, desto größer wird der Druck zum Handeln sein. Ich schätz daher die Chancen insgesamt nicht so schlecht ein.
robin5 kann man sich als nicht-jurist ebenfalls an ihrer (fantastischen) aktion beteiligen?
Reinhard Kacianka Selbstverständlich!
red/derStandard.at Userfrage per Mail: Planen Sie noch weitere Aktionen gegen den Kärntner Landeshauptmann?
Reinhard Kacianka Die Kärtner FPÖ hat angekündigt zu prüfen, ob der VfGH-Spruch nichtig ist. Wir kündigen an, alle Aussagen Haiders in diesem Zusammenhang auf ihre staats-, straf- und zivilrechtliche Relevanz ebenfalls akribisch zu prüfen und dann die entsprechenden weiteren Schritte zu setzen.
rainheart ist eigentlich mit dem von ihnen angestrebeten verfahren ein finanzielles risiko für sie persönlich verbunden
Karl Newole Ja, ich weise daher nochmals darauf hin, dass sie die Initiative auch finanziell unterstützen können. Für einen Einzelnen ist es oft schwierig für eine Gruppe aber wesentlich einfacher.
pieter wenn man die aussagen der övp und spö hört, sind die chancen wohl gering. was sagen sie zu peter ambrozy?
Reinhard Kacianka Leider das falsche Signal der SPÖ-Kärnten.
schnufee ist es tatsächlich so unumgänglich politik auf einer fast schon naiven art zu führen? oder sehen sie vielleicht doch eine möglichkeit politik auch mit allen parteien zu machen?
Reinhard Kacianka Offensichtlich ist derzeit leider keine parteipolitische Option sichtbar. Einzelhandlungen, Handlungen politischer Menschen, sind gefragt.
pater hirni glauben sie, dass djemand von der fpoe hier im stillen mitprotokolliert?
Reinhard Kacianka Selbstverständlich, ich hoffe es sogar.
sevilla ich lebe zur zeit in spanien und werde hier immer wieder auf unsere "rechtsradikale" regierung angesprochen und gefragt, ob denn die österreicher wirklich alle solche rassisten sind. in diesem sinne meine gratulation zu diesem mutigen schritt, auch wenn ich fürchte, dass auch dies für hernn haider mit einem "blauen auge" ausgehen wird wie schon so viele andere versuche vorher. auf jeden fall viel glück!
R. Kacianka/K. Newole Vielen dank, olé!
MODERATOR derStandard.at dankt Uni-Lektor Reinhard Kacianka und Dr. Karl Newole fürs Kommen und den UserInnen für die rege Teilnahme am Chat. Wir wünschen einen schönen Tag!


Alles über die Anfrage auf Anklageerhebung gegen den Kärntner Landeshauptmann, und wie Sie diese unterstützen können, erfahren Sie auf: www.ortstafel.com. (red)
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