Mubarak: Gewalt kann nur mit mehr Druck auf Konfliktparteien beendet werden

16. Jänner 2002, 15:19
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Ägyptischer Präsident trifft sich mit EU-Ratspräsident Pique

Kairo - Die Menschen in den arabischen Ländern sind nach den Worten des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nicht bereit, die derzeitige Situation in den Palästinensergebieten und die Zerstörung des Friedensprozesses durch Israel einfach zu akzeptieren. Die Gewalt könne nicht mit einem neuen Friedensplan, sondern nur mit mehr amerikanischem und europäischem Druck auf die Konfliktparteien beendet werden. "Wir brauchen keine neuen Vorschläge, das wäre reine Zeitverschwendung", sagte Mubarak am Mittwoch bei einem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Spaniens Außenminister Josep Pique, in Kairo.

Pique sagte nach dem Treffen, Mubarak habe ihm gegenüber seine Bedenken im Bezug auf die Position des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon wiederholt. Der EU-Ratspräsident wehrte sich gegen den Vorwurf, die Europäer spielten im Nahost-Konflikt nur die Rolle des Zahlmeisters und überließen den Amerikanern in politischen Fragen das Feld. Seine eigene Nahost-Reise und die Bemühungen des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, bewiesen das Gegenteil.

Am Vortag hatte Pique in Jordanien die Aufhebung des von den israelischen Behörden gegen den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat verhängten Hausarrests verlangt. Arafat müsse so schnell wie möglich seine vertraglich verankerte Bewegungsfreiheit zurück erhalten, damit der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden könne, sagte er nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman. Die Europäische Union und die USA seien sich darin einig, dass die "Kolonisierung" der palästinensischen Gebiete durch Israel beendet werden müsse. Die EU und die USA strebten eine politische Lösung mit dem Ziel eines souveränen palästinensischen Staates an. (APA/dpa)

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