Neues Immigrationsgesetz verabschiedet

16. Jänner 2002, 14:34
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Einwanderungsgenehmigung wird an Arbeitsvertrag gebunden

Rom - Der italienische Ministerrat hat am Mittwoch ein neues restriktiveres Immigrationsgesetz verabschiedet. Dem Gesetz zufolge, das von Reformenminister Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, und von Vizepremier Gianfranco Fini, ausgearbeitet wurde, sollen Einwanderungsgenehmigungen nur auf Grund präziser Arbeitsverträge erteilt werden. Auch die Maßnahmen zur Ausweisung der illegalen Einwanderer und straffälliger Ausländer werden verschärft. Illegale, die nach einer Ausweisung wieder in Italien ertappt werden, sollen mit Haft bestraft werden.

"Endlich haben wir ein Gesetz verabschiedet, das eines ernsthaften Landes würdig ist. Mit diesem Gesetz können wir den Immigranten helfen, zugleich aber klare Regeln schaffen", betonte Bossi. "Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Ausweisungen künftig effizient sein werden. Die illegalen Immigranten werden an die Grenze geführt", so Bossi.

"Die Regierung hat eine höhere und festere Mauer gegen die illegale Immigration erreichtet und die Weichen gestellt, um den regulären Immigranten bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sichern", betonte der Minister für die Inkraftsetzung des Regierungsprogramms, Giuseppe Pisanu.

Das Gesetz muss nun vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi über eine komfortable Mehrheit verfügt. Die Verabschiedung eines restriktiveren Immigrationsgesetzes zählte zu den Prioritäten der Mitte-Rechts-Koalition, die im Mai die Parlamentswahlen in Italien gewonnen hat. (APA)

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