Aznar: EU muss Antwort auf Terror finden

16. Jänner 2002, 19:20
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Spanischer Ministerpräsident präsentiert Prioritäten der EU-Präsidentschaft

Straßburg - Die Intensivierung des Kampfes gegen Terrorismus, die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und das Vorantreiben der EU-Erweiterung sind die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Jose-Maria Aznar am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert hat. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi begrüßte das Arbeitsprogramm und sicherte Aznar volle Unterstützung zu.

Europa müsse eine Antwort auf den Terrorismus finden, betonte Aznar. Nun gehe es darum, den diesbezüglichen EU-Aktionsplan auch tatsächlich umzusetzen. Auch sonst solle die Schaffung eines einheitlichen Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts vorangetrieben werden, etwa durch gemeinsame Einwanderungs- und Asylgesetze und Grenzkontrollen, die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen sowie eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Polizeiverwaltungen.

Euro-Einführung "besser als brilliant"

"Besser als brillant" ist für Aznar die Einführung des Euro gelaufen. Die gemeinsame europäische Währung mache eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitiken der EU-Staaten notwendig. Daher wolle sich die spanische Präsidentschaft für eine stärkere Liberalisierung der Wirtschaft etwa im Bereich der Energie- und Verkehrsmärkte einsetzen, um mehr Wachstum zu erreichen. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit seien darüber hinaus flexiblere Arbeitsmärkte und eine Verbesserung der Bildungssysteme notwendig.

In Bezug auf die "historische Chance" der Erweiterung bekannte sich Aznar dazu, die Verhandlungen mit den am besten vorbereiteten EU-Kandidatenländern bis Ende 2002 abzuschließen. Dazu sei aber notwendig, dass die Mitgliedsstaaten "Kompromissfähigkeit" zeigen.

Aznar sprach sich auch für eine stärkere Rolle der EU in der internationalen Politik sowie eine engere Kooperation mit Russland und den USA aus. Um ihre Ziele zu erreichen, benötige die Union aber auch militärische Kapazitäten für schnelle Interventionen.

Großes verwirklichen

Prodi sagte, die Einführung des Euro habe gezeigt, dass Europa in der Lage sei, Großes zu verwirklichen, "wenn es den politischen Willen gibt". Auch er rief zu einer Beschleunigung der Wirtschaftsreformen auf. Bisher habe der Ministerrat aber einige diesbezügliche Vorschläge der EU-Kommission aufgehalten, kritisierte Prodi.

In der anschließenden Plenardebatte widmeten sich die Abgeordneten vor allem dem Konvent zur Ausarbeitung der EU-Reform. ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel begrüßte das "ambitionierte spanische EU-Programm" und zeigte sich erfreut darüber, dass Madrid den Erweiterungsfahrplan einhalten wolle. SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda äußerte sich skeptisch zu den Liberalisierungsplänen Aznars. Diese müssten mit "Augenmaß und sozialem Bewusstsein" umgesetzt werden. FPÖ-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer forderte die spanische Präsidentschaft auf, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen "besondere Sensibilität" bei den Kapiteln Landwirtschaft und Regionalförderung zu zeigen. (APA)

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