ÖVP-Stummvoll: Konjukturpaket ist wichtiges Signal für bessere Stimmung

16. Jänner 2002, 15:39
2 Postings

Man glaubt an kurzfristige positive Effekte

Wien - Das gestern von der Regierung vorgelegte Konjunkturprogramm sei ein wichtiges Signal für die heimischen Betriebe, sagte ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll. "Intelligente Konjunkturpolitik muss einerseits die Stimmung heben und andererseits Struktureffekte erzeugen", sagte er in einem Pressegespräch gemeinsam mit VP-Generalsektretärin Maria Rauch-Kallat. Das Konjunkturpaket der Regierung werde sowohl lang- als auch kurzfristig positive Effekte auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben, so Stummvoll.

Die Maßnahmen im Konjukturpaket wirkten sich mit dem erhöhten Bildungs- sowie dem ausgeweiteten Forschungsfreibetrag positiv auf das Humankapital aus, so der VP-Finanzsprecher. Die Erhöhung der vorzeitigen Abschreibung auf Bauinvestitionen im laufenden Jahr von 3 auf 10 Prozent komme vor allem Klein- und Mittelbetrieben zu Gute und nicht, wie staatliche Großaufträge, nur großen Konzernen.

"Für uns sind Nulldefizit, eine gesunde Arbeitsmarktpolitik, eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik keine Gegensätze", betonte Rauch- Kallat und kritisierte den wirtschaftspolitischen "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ. Die Sehnsucht der Sozialdemokraten nach einem Kurswechsel sei "nichts als ein "Zurück zu Brunos Schuldenkabinett", meinte sie.

Zu der gestern dem Ministerrat zur Kenntnis vorgelegten Entwurf für eine Reform der Gewerbeordnung, müsse das Ergebnis der Begutachtungsfrist abgewartet werden, sagte Stummvoll. Zu der strittigen Frage "Freigabe des Gastgewerbes" müsse man überlegen, ob es angesichts des Qualitätstourismus in Österreich "gscheit ist, wenn jeder alles machen darf". Es gehe darum, die "richtige Balance zu finden zwischen leichterem Zugang zum Gewerbe und Qualitätssicherung". (APA)

Share if you care.