Rom - Der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi
startet eine Konsultationsrunde mit Gewerkschaften und Regierung, um
dem Land eine Streikwelle zu ersparen. Ciampi empfing Dienstag Abend
Arbeitsminister Roberto Maroni und will demnächst auch die Chefs der
drei konföderierten Gewerkschaftsverbände treffen. Maroni hatte die
Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgebrochen, nachdem diese seine
Pläne zur Liberalisierung des Ruhestandalters sowie zur Senkung der
Pensionsbeiträge der Unternehmen abgelehnt hatten. Auch die von der
Regierung geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes sorgt für
Spannungen.
"Verantwortungslose Kriminalisierung"
"Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun hat das Parlament, das
den Plan in Gesetz umwandeln muss, das letzte Wort", betonte Maroni.
"Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Last des derzeitigen
Pensionssystems zu tragen. Die Gewerkschaftsverbände wollen das nicht
einsehen und nähren soziale Alarmstimmung, die vollkommen unbegründet
ist", sagte Maroni. Er warf der CGIL "verantwortungslose
Kriminalisierung" der Regierungsarbeit vor.
"Werden Protestaktionen fortsetzen"
"Die Angelegenheit ist alles andere als erledigt. Wir wollen
weiter verhandeln, um noch zu einem Abkommen zu gelangen. Sollte dies
nicht möglich sein, werden wir unseren Arbeitskampf mit
Protestaktionen fortsetzen", betonte ein Sprecher der Gewerkschaften.
Sie warnten vor den "verheerenden Folgen" von Maronis Projekt, die
Rentenbeiträge für neu eingestelltes Personal zu reduzieren. Diese
Maßnahme begünstige ausschließlich die Unternehmer und schaffe großes
Ungleichgewicht unter den Arbeitnehmern.
Ciampi steht keine einfache Aufgabe bevor. Seine erfolgreichen
Vermittlungen würden Italien eine neue Protestwelle ersparen. Zu den
Protestaktionen, die Ciampi verhindern will, zählt der nationale
Streik der Staatsbeamten sowie der Lehrer, der am 15. Februar geplant
ist. (APA)