Ciampi will zwischen Regierung und Gewerkschaften vermitteln

16. Jänner 2002, 14:05
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Gewerkschaften drohen wegen Pensionsreform mit Streikwelle

Rom - Der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi startet eine Konsultationsrunde mit Gewerkschaften und Regierung, um dem Land eine Streikwelle zu ersparen. Ciampi empfing Dienstag Abend Arbeitsminister Roberto Maroni und will demnächst auch die Chefs der drei konföderierten Gewerkschaftsverbände treffen. Maroni hatte die Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgebrochen, nachdem diese seine Pläne zur Liberalisierung des Ruhestandalters sowie zur Senkung der Pensionsbeiträge der Unternehmen abgelehnt hatten. Auch die von der Regierung geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes sorgt für Spannungen.

"Verantwortungslose Kriminalisierung"

"Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun hat das Parlament, das den Plan in Gesetz umwandeln muss, das letzte Wort", betonte Maroni. "Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Last des derzeitigen Pensionssystems zu tragen. Die Gewerkschaftsverbände wollen das nicht einsehen und nähren soziale Alarmstimmung, die vollkommen unbegründet ist", sagte Maroni. Er warf der CGIL "verantwortungslose Kriminalisierung" der Regierungsarbeit vor.

"Werden Protestaktionen fortsetzen"

"Die Angelegenheit ist alles andere als erledigt. Wir wollen weiter verhandeln, um noch zu einem Abkommen zu gelangen. Sollte dies nicht möglich sein, werden wir unseren Arbeitskampf mit Protestaktionen fortsetzen", betonte ein Sprecher der Gewerkschaften. Sie warnten vor den "verheerenden Folgen" von Maronis Projekt, die Rentenbeiträge für neu eingestelltes Personal zu reduzieren. Diese Maßnahme begünstige ausschließlich die Unternehmer und schaffe großes Ungleichgewicht unter den Arbeitnehmern.

Ciampi steht keine einfache Aufgabe bevor. Seine erfolgreichen Vermittlungen würden Italien eine neue Protestwelle ersparen. Zu den Protestaktionen, die Ciampi verhindern will, zählt der nationale Streik der Staatsbeamten sowie der Lehrer, der am 15. Februar geplant ist. (APA)

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    foto: epa/valdrin xhemaj
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