Berlusconi will Prozesse gegen sich stoppen

17. Jänner 2002, 09:39
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Regierung strebt entsprechende Gesetzesänderung an

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach italienischen Medienberichten vom Mittwoch mit einem spektakulären Schachzug die gegen ihn laufenden Prozesse wegen Korruption und Bilanzfälschung stoppen. Die regierende Mitte-Rechts-Regierung wolle im Parlament eine Gesetzesänderung beschließen, wonach alle Gerichtsverfahren gegen Abgeordnete eingefroren werden. Dafür wäre eine einfache Mehrheit nötig, berichteten die beiden größten Zeitungen des Landes, die römische "La Repubblica" und der Mailänder "Corriere della Sera" übereinstimmend.

Zuvor müsse jedoch eine Gesetzesänderung durchgeführt werden, wonach die Justizbehörden künftig eine Ermächtigung durch das Parlament brauchen, um Ermittlungen gegen Abgeordnete aufzunehmen, hieß es. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre, über die die Regierung nicht verfügt, wolle Berlusconi einen neuen Justizminister vorschlagen. Der von der Opposition heftig kritisierte Politiker der Liga Nord, Roberto Castelli, solle durch den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Vincenzo Caianiello, ersetzt werden, schrieb die "Repubblica".

Borrelli: Widerstand gegen Reformpläne

Der Konflikt zwischen Berlusconi und der Justiz war in den vergangenen Tagen eskaliert, nachdem der Generalstaatsanwalt von Mailand, Francesco Saverio Borrelli, der Regierung vorgeworfen hatte, die Justiz einzuschüchtern. Zudem hatte er offen zum Widerstand gegen die Reformpläne der Regierung aufgerufen. Dieser ist die völlige Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte vom Justizministerium ein Dorn im Auge.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Strafverfahren. Zuletzt hatte er vergeblich versucht, einen Korruptionsprozess in Mailand zu Fall zu bringen. Durch die von Justizminister Castelli angeordnete Versetzung eines beisitzenden Richters hätte der Prozes neu aufgerollt werden sollen. Ein Berufungsgericht hat aber entschieden, dass der Richter trotzdem weiter an dem Prozess teilnehmen kann. Die "Repubblica" hatte am Dienstag berichtet, Berlusconi sei für Neuwahlen, falls er verurteilt werden sollte. (APA/dpa)

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