Konsumentenschützer führten im Vorjahr 164 Musterprozesse

16. Jänner 2002, 13:37
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Innerhalb der letzten zehn Jahre 67 Millionen Schilling erstritten

Wien - Streitfreudig zeigte sich 2001 der Verein für Konsumenteninformation (VKI): 164 Musterprozesse und Verbandsklagen wurden im Auftrag des Justizministeriums im Vorjahr durchgeführt. Innerhalb von zehn Jahren erstritten die Konsumentenschützer für Betroffene insgesamt rund 4,87 Mill. Euro (67 Millionen Schilling). Davon wurden vier Millionen Euro (55 Millionen Schilling) schon vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung einbringlich gemacht, zog Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung, heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Wien Bilanz.

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) sprach sich in der Frage der Umstrukturierung des Vereines für "einen möglichst unabhängigen VKI" aus.

Aufwändigstes Verfahren gegen Geldinstitute

Das aufwändigste Verfahren, das die Konsumentenschützer derzeit beschäftigt, ist ein Banken-Rechtsstreit um nach Ansicht des VKI überhöhte Zinsen, die Geldinstitute ihren Kunden vor einer vom Verein angeregten Gesetzesnovelle im Jahr 1997 verrechneten. Im anhängigen Einzelfall geht es zwar nur um 7.994 Euro (110.000 Schilling). Aber: "Die Auswirkungen auf alle Kreditnehmer wären ungeheuerlich", so Kolba über das Verfahren, in dem er noch in diesem Jahr auf ein Urteil in erster Instanz hofft, um die Angelegenheit rasch vor den OGH und damit zu einem Ende bringen zu können: "Wir tauschen Schriftsätze aus, die Bücher sind."

Der Konsumentenschützer ziehen praktischen Nutzen nach sich

Die Klagen der Konsumentenschützer ziehen praktischen Nutzen nach sich: So wurde etwa ein Verfahren gegen einen Möbelerzeuger gewonnen, der eine Bettzeuglade so konstruiert hatte, dass sie von selbst zuschnappte - ein Kind wurde dabei verletzt. Als klassisches Beispiel für eine Sammelklage nannte Kolba die Ansprüche von 20 Teilnehmern einer Reisegesellschaft, die auf einem Ägypten-Urlaub nach dem Genuss eines Abendbüfetts schlagartig erkrankten. Zum Prozess kam es durch die Intervention des VKI allerdings gar nicht mehr. "Der Reiseveranstalter war sogar außergerichtlich bereit, unter Androhung einer Sammelklage, die Ansprüche der Teilnehmer zu befriedigen." Seit Anfang des Vorjahres ist der VKI auch legitimiert, gegen irreführende Werbung vorzugehen, so Kolba.

Böhmdorfer gegen eine "Aufsplitterung" des Vereines

Im Vorjahr wurden 97 Musterprozesse abgewickelt: "Wir haben 27 Verfahren überwiegend positiv abgeschlossen und nur in drei Verfahren verloren", erklärte Kolba. Außerdem standen 67 Verbandsklagen an, von denen in fünf "Fällen mit Breitenwirkung" Sachurteile und beim Rest Unterlassungserklärungen erreicht wurden.

In der Frage der Reform des VKI sprach sich Justizminister Böhmdorfer gegen eine "Aufsplitterung" des Vereines aus. Ziel sei Konsumentenschutz "unabhängig von allen Unterstützungen", so der Minister, der die Doppelfunktion von Harald Glatz als VKI-Obmann und AK-Abteilungsleiter "für nicht durchhaltbar" hält.

"Frei von Abhängigkeiten"

Über eine Neuordnung gebe es momentan mit dem Justizministerium keine Gespräche. Er wolle den VKI "frei von Abhängigkeiten" sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht machen, so Böhmdorfer. Als "Rohgedanken" zur Erreichung finanzieller Eigenständigkeit nannte er die Einführung entgeltlicher Tests, die Ausgabe einer "Vorteilscard" für Mitglieder oder das Angebot einer Rechtsschutzversicherung.

Derzeit erwirtschaftet der VKI rund 11,63 Mill. Euro (160 Millionen Schilling) seines Jahresbudgets selbst. Die vier Sozialpartner und das Justizministerium schießen jeweils etwa 1,60 Mill. Euro (22 Millionen Schiling) zu. Dazu kamen Direktmittel für die Rechtsabteilung in Höhe von 233.000 Euro (3,21 Mill. S). (APA)

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