Likud-Komitee gegen Palästinenserstaat

16. Jänner 2002, 18:57
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Beschluss für Regierung Sharon nicht bindend, aber unangenehm

Jerusalem - Das Exekutivkomitee des rechtsgerichteten Likud-Blocks des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat sich einstimmig gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete am Mittwoch, die Entscheidung vom Vorabend sei offenbar als Reaktion auf Äußerungen Sharons erfolgt, Israel sei grundsätzlich zur Akzeptanz eines palästinensischen Staates bereit. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um eine Entscheidung symbolischer Art, die für die Regierung nicht bindend, für Sharon jedoch unangenehm ist.

In der Entscheidung des Exekutivkomitees mit 61 Mitgliedern hieß es, man lehne einen palästinensischen Staat am westlichen Jordanufer ab. Der Beschluss basiert auf früheren Positionen Sharons, der ursprünglich Jordanien als "wahren palästinensischen Staat" ansah, weil es dort eine palästinensische Mehrheit gibt. Das Westjordanland gehörte bis zur israelischen Eroberung 1967 zu dem Königreich.

Der Beschluss wurde von vielen der Rivalen Sharons innerhalb der eigenen Partei und Anhängern des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unterstützt. Die Resolution gilt als Vorläufer von Bemühungen, die Ablehnung eines palästinensischen Staates vom einflussreicheren Zentralkomitee billigen zu lassen. Der Likud ist mit 19 von insgesamt 120 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im israelischen Parlament. Neun der 28 Minister der "Regierung der Nationalen Einheit" Sharons gehören dem Likud an.

Sharon hatte sich zuletzt bereit erklärt, einen entmilitarisierten Palästinenserstaat zu akzeptieren. Dieser dürfte maximal 42 Prozent des Westjordanlandes umfassen, was etwa dem aus mehreren nicht zusammenhängenden Teilen bestehenden Gebiet entspricht, das die Palästinenser seit dem Zwischenabkommen von 1996 teilweise oder ganz kontrollieren. (APA/dpa)

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