SPÖ fordert Steuersenkung

16. Jänner 2002, 13:17
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Durch falsche Budgetpolitik sei Regierung auf Kriechspur gewechselt

Wien - Die SPÖ fordert eine Steuersenkung, um damit Wachstum und Beschäftigung wieder in Gang zu bringen. Bugetsprecher Rudolf Edlinger verwies in einer Aussendung am Mittwoch darauf, dass Steuerlast und Ausgabenbremse der Regierung ganz Österreich bremsen würden.

Durch die "falsche Budgetpolitik" der Regierung sei Österreich von der internationalen Überholspur auf die Kriechspur gewechselt, kritisierte Edlinger. Während die Mehrzahl der EU-Staaten aktive Konjunkturpolitik mache und bessere Wirtschaftsdaten habe als unser Land, verharre die Regierung in Österreich in ihrem "Nulldefizit-Starrsinn", anstatt flexibel auf die neuen Herausforderungen wie Rezession und dramatisch hohe Arbeitslosigkeit richtig zu reagieren.

"Finanzministerium in Raubritterburg umbauen"

"Jahrelang hat sich Jörg Haider als Robin Hood gebärdet und Steuersenkungen verlangt und versprochen, sobald die FPÖ in der Regierung ist. Tatsächlich hat er aber nichts anderes gemacht, als seinen politischen Ziehsohn Karlheinz Grasser in die Himmelpfortgasse zu schicken, um das Finanzministerium in eine Raubritterburg umzubauen", so Edlinger. "Dank Jörg Haider und seiner Vasallen hat Österreich die höchste Steuerlast der Geschichte".

Die SPÖ verlange ein deutliche Entlastung der kleinen bis mittleren Einkommen anstelle einer Lohnnebenkostensenkung. "Die Unternehmensgewinne sind nach wie vor gut, die Lohnstückkosten sind in den letzten zehn Jahren so stark gesunken wie in kaum einem anderen Land, die Exportquote ist in den letzten zehn Jahren um rund zehn Prozent gestiegen. Österreich ist wettbewerbsfähig wie schon lange nicht. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Arbeitnehmer einmal einen gerechten Anteil für ihre Arbeit bekommen", verlangt Edlinger. (APA)

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