EU
Europäische Volkspartei stellt nun die Hälfte der Vizepräsidenten des EU-Parlaments
Auch Ausschussvorsitze auf Parteien aufgeteilt
Straßburg - Nachdem der Liberale Pat Cox am gestrigen
Dienstag für die verbleibenden zweieinhalb Jahre der laufenden
Legislaturperiode zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt wurde,
haben die EU-Abgeordneten auch die vierzehn Vizepräsidenten bestimmt.
Die Hälfte von ihnen stammt von der Europäischen Volkspartei, fünf
von den Sozialdemokraten, je einer von den Grünen und von den
"Vereinten Europäischen Linken". Die Vizepräsidenten vertreten den
Präsidenten, wenn er verhindert ist. Im EU-Parlament werden zur Mitte
der Legislaturperiode alle Posten neu besetzt. Der Sozialdemokrat David Martin, in der Wahl zum Chefsessel Cox
unterlegen, ist erster Vizepräsident, da er unter den 14
Stellvertretern die meisten Stimmen erhielt. Europäische Volkspartei
und Liberale haben nun gemeinsam eine Mehrheit im Präsidium des
EU-Parlaments. Dieses ist für organisatorische Fragen bei der
Durchführung der Tagungen, bei finanziellen, organisatorischen und
administrativen Angelegenheiten der Mitglieder und für die interne
Organisation des Hauses zuständig. Das Präsidium legt auch die
Arbeitsmöglichkeiten der fraktionslosen Abgeordneten wie etwa der
Freiheitlichen fest.
Unterdessen haben die politischen Gruppierungen auch die
Ausschussvorsitze - und deren jeweils drei Stellvertreter - in den 17
Parlamentsausschüssen untereinander verteilt. Offiziell gewählt
werden diese allerdings erst im Laufe der nächsten Tage. Acht
Ausschüsse wird die Europäische Volkspartei führen, sechs die
Sozialdemokraten, je einen die Grünen, Liberalen und die "Vereinten
Europäischen Linken". Die Grünen haben überraschend den Ausschuss für
Arbeit und Soziales gewählt, der künftig vom Niederländer Theodorus
Bouwman geleitet wird.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ebenfalls schon die Personen
benannt, die Ausschussvorsitze übernehmen sollen. So wird der
Berlusconi-Mann Giuseppe Gargani den Justizausschuss führen, was im
Parlament mit einiger Verwunderung aufgenommen wurde. Die
Sozialdemokraten haben hingegen untereinander noch keine Einigung
über die Besetzung der offenen Posten gefunden. (APA)