Europäische Volkspartei stellt nun die Hälfte der Vizepräsidenten des EU-Parlaments

16. Jänner 2002, 12:11
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Auch Ausschussvorsitze auf Parteien aufgeteilt

Straßburg - Nachdem der Liberale Pat Cox am gestrigen Dienstag für die verbleibenden zweieinhalb Jahre der laufenden Legislaturperiode zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt wurde, haben die EU-Abgeordneten auch die vierzehn Vizepräsidenten bestimmt. Die Hälfte von ihnen stammt von der Europäischen Volkspartei, fünf von den Sozialdemokraten, je einer von den Grünen und von den "Vereinten Europäischen Linken". Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten, wenn er verhindert ist. Im EU-Parlament werden zur Mitte der Legislaturperiode alle Posten neu besetzt.

Der Sozialdemokrat David Martin, in der Wahl zum Chefsessel Cox unterlegen, ist erster Vizepräsident, da er unter den 14 Stellvertretern die meisten Stimmen erhielt. Europäische Volkspartei und Liberale haben nun gemeinsam eine Mehrheit im Präsidium des EU-Parlaments. Dieses ist für organisatorische Fragen bei der Durchführung der Tagungen, bei finanziellen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten der Mitglieder und für die interne Organisation des Hauses zuständig. Das Präsidium legt auch die Arbeitsmöglichkeiten der fraktionslosen Abgeordneten wie etwa der Freiheitlichen fest.

Unterdessen haben die politischen Gruppierungen auch die Ausschussvorsitze - und deren jeweils drei Stellvertreter - in den 17 Parlamentsausschüssen untereinander verteilt. Offiziell gewählt werden diese allerdings erst im Laufe der nächsten Tage. Acht Ausschüsse wird die Europäische Volkspartei führen, sechs die Sozialdemokraten, je einen die Grünen, Liberalen und die "Vereinten Europäischen Linken". Die Grünen haben überraschend den Ausschuss für Arbeit und Soziales gewählt, der künftig vom Niederländer Theodorus Bouwman geleitet wird.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ebenfalls schon die Personen benannt, die Ausschussvorsitze übernehmen sollen. So wird der Berlusconi-Mann Giuseppe Gargani den Justizausschuss führen, was im Parlament mit einiger Verwunderung aufgenommen wurde. Die Sozialdemokraten haben hingegen untereinander noch keine Einigung über die Besetzung der offenen Posten gefunden. (APA)

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