Biedenkopf-Abgang: Nachfolge- Debatte voll entbrannt

17. Jänner 2002, 13:22
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Innerhalb der sächsischen CDU zeichnen sich Konflikte ab

Hamburg/Dresden - Nach der Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ist die parteiinterne Diskussion um seine Nachfolge voll entbrannt. Der sächsische CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk, der CDU-Landesvorsitzende Kurt Milbradt sei zwar bisher der einzige Kandidat. Andererseits könne er sich "schon vorstellen, dass sich eine Bewegung in Gang setzt, die auch eine Alternative möchte". Es sei "schwer zu sagen", inwieweit Milbradt die Fraktion hinter sich habe, betonte Hähle.

Der Fraktionsvorsitzende schloss nicht aus, dass es in der Frage des künftigen Ministerpräsidenten zwischen Partei und Fraktion Differenzen geben könnte. Ein Kandidat müsse auf einem Sonderparteitag nominiert werden. "Die Fraktion ist dann aufgefordert, dieser Empfehlung zu folgen. Ob sie es tut, ist offen." Die Überlegung, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel um das Amt bewerben könnte, nannte Hähle "abwegig". Sie könne "nicht auf die Idee kommen, von der Fahne zu gehen, wenn wir in einen schwierigen Bundestagswahlkampf gehen".

Parteitagsbeschluss

Milbradt, der am Mittwoch seinen Anspruch auf die Nachfolge Biedenkopfs bekräftigt hatte, äußerte sich im NDR zurückhaltend zu seinen Erfolgsaussichten. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, dass der Kandidat vom Parteitag nominiert wird. Und dann muss man abwarten, wie die Ergebnisse sind." Ob er Fraktion und Partei hinter sich habe, werde sich in den Abstimmungen zeigen. Der frühere sächsische Finanzminister wies zugleich den Vorwurf Biedenkopfs zurück, er habe den Ministerpräsidenten zum Rücktritt gedrängt. "Ich habe niemanden gemordet", sagte Milbradt.

Biedenkopf hatte nach einer monatelangen Debatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt am 18. April vorzeitig abzugeben. Er hatte aber keine Empfehlung für seine Nachfolge abgegeben. Der Ministerpräsident war durch eine Reihe von Affären unter Druck geraten. (APA)

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