Tabaksteuer: VP-Rasinger für Anhebung um zehn Cent pro Packung

16. Jänner 2002, 11:14
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Geld soll der Vorsorge dienen

Wien - ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger unterstützt das Anliegen von Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck (F), die Tabaksteuer um zehn Cent pro Zigaretten-Packung anzuheben. Das Geld solle jedoch nicht wie von Waneck vorgeschlagen zur Sanierung der Krankenkassen herangezogen werden, sondern in die Vorsorge fließen, meinte Rasinger in der Mittwoch-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten".

Waneck hatte in der Vorwoche für seinen Vorstoß zwar Applaus von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer erhalten, sein FPÖ-Parteikollege Sozialminister Herbert Haupt hatte dies jedoch abgelehnt.

Rasinger rechnete nun vor, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer um zehn Cent pro Packung Mehreinnahmen von bis zu 60 Mill. Euro (825 Mill. S) brächte. "Das ist gerechtfertigt, wenn man diese Steuer hernimmt und für die Gesundheit verwendet." Der ÖVP-Gesundheitssprecher schätzt, dass die Austria Tabak bis zu 36,34 Mill. Euro (500 Mill. S) für Werbung ausgibt. "Es geht nicht, dass die einen auf Teufel komm raus werben und für die Gesundheitswerbung kein Geld da ist." Das Geld müsse in Raucherentwöhnungsprogramme gesteckt werden, gegen das Rauchen soll breitenwirksam Werbung gemacht werden.

Die Erhöhung könnte nach Ansicht Rasingers noch in dieser Legislaturperiode kommen. Die ÖVP warte darauf, dass sich die FPÖ einig wird. (APA)

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