Israel: Ein Viertel Neubauten in besetzten Gebieten

16. Jänner 2002, 10:44
3 Postings

Mitchell-Empfehlungen konsequent ignoriert

Tel Aviv - Ein Viertel aller im vergangenen November von israelischen Firmen begonnenen Neubauten befinden sich in jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wie der israelische Rundfunk am Mittwoch berichtete, wurden in diesem Monat 152 Bauprojekte im Westjordanland begonnen, die nach Angaben des Wohnungsbauministeriums jedoch bereits zur Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak in Auftrag gegeben worden seien.

Der völkerrechtswidrige Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Der von einer internationalen Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell ausgearbeitete Befriedungsplan sieht unter anderem als vertrauensbildende Maßnahme von israelischer Seite einen sofortigen Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten vor.

Obwohl die EU und die USA die israelische Regierung wiederholt gedrängt haben, die Bautätigkeit zu stoppen, nahm die Bevölkerung der Siedlungen allein im vergangenen Jahr wieder um vier Prozent auf mehr als 205.000 zu. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon betonte vor wenigen Tagen vor einer Gruppe jüdischer Siedler, er könne sich vorstellen, dass selbst im Rahmen einer Regelung mit den Palästinensern alle bisher gebauten Siedlungen bestehen bleiben könnten. (APA/dpa)

Share if you care.