Einheitsliste fordert Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses

16. Jänner 2002, 10:39
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Wakounig: Hitzköpfe sehen sich zu Gewaltanwendung ermuntert

Klagenfurt - Die Einheitsliste (Enotna Lista, EL) als politische Vertretung der slowenischen Volksgruppe fordert eine konsequente Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) betreffend zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. "Auf Grund der rechtsstaatsfeindlichen Diskussionen der vergangenen Wochen sehen sich manche Hitzköpfe offensichtlich ermuntert, die slowenische Volksgruppe bei der Umsetzung ihrer Rechte nunmehr mit Gewaltanwendung gefügig zu machen", stellte EL-Obmann Andrej Wakounig am Mittwoch fest.

Wakounig spielt damit auf den Vandalenakt beim "Jauntaler Ball" in Globasnitz an, als elf Autos von unbekannten Tätern beschädigt wurden. "Die Umsetzung eines VfGH-Erkenntnisses mit Gewaltanwendung unmöglich zu machen, ist in einem Rechtsstaat ein Skandal", sagte Wakounig weiters. Sollte daher nicht eine kosnequente Umsetzung erfolgen, "wird Österreich zu einer Bananenrepublik, in welcher mit Gewalt die Vollziehung von Gesetzen verhindert wird".

Wakounig fordert alle Verantwortlichen im Lande und insbesondere Landeshauptmann Jörg Haider (F) auf, die "Situation nicht weiter anzuheizen, sondern konstruktiv an der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses mitzuwirken". Wird die derzeitige Kampagne gegen Verfassungsgerichtshof und slowenische Minderheit weiter fortgesetzt, würden sich die Verantwortlichen im Lande "mitschuldig an Vorkommnissen wie am Wochenende in Globasnitz machen". (APA)

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