Wirtschaftsminister verspricht billigeres Gas

16. Jänner 2002, 18:52
5 Postings

Totale Marktöffnung wie geplant im Oktober - Arbeiterkammer dämpft Preishoffnung der Haushalte

Wien - Die Regierung hat den neuen Entwurf für die Novellierung des Gasgesetzes vorgelegt. Der angepeilte Termin der Öffnung des Gasmarktes für alle Verbraucher im Oktober 2002 könne damit gehalten werden, freut sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Er erwartet, dass sich die heimischen Erdgaskunden durch die 100-prozentige Liberalisierung insgesamt 165 Mio. Euro (fast 2,3 Mrd, S) ersparen werden.

Diese Einsparungszahlen kann Dietmar Wenty, der Energieexperte der Wiener Arbeiterkammer, kaum nachvollziehen. Besonders für die Haushalte seien drastische Verbilligungen nicht zu erwarten, auch weil sich die ausländischen Anbieter in Österreich auf die Kunden aus Gewerbe und Mittelstand stürzten. Links liegen lassen würden die Rivalen der angestammten heimischen Anbieter dagegen die Kleinabnehmer, erwartet Wenty. Daher dürfte das neue Gaswirtschaftsgesetz (GWG) kein Verbilligungsturbo werden.

Was dazu kommt: Wie im Strom entfällt ein hoher Anteil der Rechnung auf die Gebühren, die für die Benutzung der Leitungen fällig werden. "Derzeit beträgt der Einstandspreis an der Grenze rund 1,60 Schilling (11,6 Cent), der Endverkaufspreis liegt aber zwischen 29 und 32 Cent. Das ist ein extrem hoher Netzanteil", rechnet Wenty vor. Grund für die hohen Durchleitungstarife: Die Errichtung eines Gasleitungsnetzes amortisiert sich erst nach 20 Jahren.

Zweiter Anlauf

Mit dem am Montag vorgelegten Entwurf nimmt Wirtschaftsminister Bartenstein einen zweiten Anlauf. Gegen die erste Variante war die gesamte Branche auf die Barrikaden gestiegen, Stein des Anstoßes: Die Verfügungsrechte an den Fernleitungen sollen an einen zentralen Betreiber übertragen werden. Als Ausgleich für die Enteignung sollten die Gasfirmen laut Entwurf eine Entschädigung erhalten. Die Gasfirmen drohten darauf mit Klage.

Die Idee eines zentralen Betreibers des Systems ist nun gefallen, allerdings müssen die Unternehmen ihre Fernleitungen sowie Speicher gesellschaftsrechtlich entflechten. Geplant sind regulierte und transparente Systemnutzungsentgelte für das Gasnetz sowie ein diskriminierungsfreier Zugang. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört für Bartenstein der Übergang vom verhandelten zum regulierten Netzzugang. Die Kunden sollen in Hinkunft ihren Versorger nach der Art eines One-Stop-Shop wechseln können, indem sie den geplanten Wechsel ihrem lokalen Netzbetreiber melden. Dieser haftet dann als Betreiber der Anlage gegenüber dem Verbraucher. Bei rechtswidriger Verweigerung des Netzzuganges wäre der lokale Betreiber zu Schadenersatz verpflichtet, hätte aber einen Regressanspruch gegenüber dem verweigernden Gasunternehmen.

Die Aufsicht über den Gasmarkt soll Österreichs oberster Stromregulator, Walter Boltz in Personalunion, übernehmen. Die Umsätze beliefen sich im vorigen Jahr auf 1,6 Mrd. Euro, verbraucht haben die 1,2 Millionen Kunden 7,5 Mrd. Kubikmeter. Bei Haushalten ist Gas der beliebteste Brennstoff. (rose, DER STANDARD, Printausgabe 17.1.2002)

KOMMENTAR
Streng geregelte Freiheit
Von Clemens Rosenkranz
Share if you care.