EU verzichtet auf Strafzölle gegen USA

15. Jänner 2002, 22:53
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Washington soll dafür Zölle im eigenen Land senken

Brüssel - Nach ihrem Sieg im Handelsstreit mit den USA ist die Europäische Union offenbar zu einem Entgegenkommen bereit. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen verlautete, kann die USA Strafzölle in Milliardenhöhe verhindern, wenn sie dafür die Zölle im eigenen Land um einen ähnlichen Betrag senkt. Gleichzeitig sollten die US-Gesetze mit der Rechtsprechung der WTO in Einklang gebracht werden, sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte am Montag nach jahrelangem Streit und in letzter Instanz Steuernachlässe der USA für heimische Exporteure für illegal erklärt. Die EU könnte damit ab April gegen US-Exporte Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar (4,48 Mrd. Euro) pro Jahr verhängen. Der Fall geht nun vor ein WTO-Schiedsgericht, das das weitere Vorgehen festlegt.

Das strittige US-Gesetz erlaubt exportierenden Unternehmen, die aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Ausland entstandenen Einnahmen nicht in den USA zu versteuern. Die EU sah in der Gesetzgebung eine unerlaubte staatliche Beihilfe. (APA)

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