Stoiber bleibt im Zuwanderungsstreit unnachgiebig

15. Jänner 2002, 21:15
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CSU will "klares Unionsgesetz" - Süssmuth warnt vor Blockade

Berlin - Im Streit um das geplante Einwanderungsgesetz wird ein überparteilicher Konsens immer unwahrscheinlicher. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zeigte sich am Dienstag unnachgiebig. Für eine Einigung müsse der Entwurf der Koalition "in seinen Grundstrukturen entscheidend verändert werden", sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview des Fernsehsenders n-tv. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor eine grundlegende Überarbeitung des rot-grünen Konzepts kategorisch ausgeschlossen.

Stoiber sagte, eine Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte sei angesichts von vier Millionen Arbeitslosen nicht vermittelbar. "Wir wollen eine Neuregelung der Zuwanderung, aber dies muss eine Begrenzung sein."

Auch weitere CSU-Spitzenpolitiker zeigten sich kompromisslos. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein sagte am Rande einer CSU-Landtagsfraktionstagung in Kreuth, ein Konsens sei nur denkbar, wenn die rot-grüne Koalition "auf unsere Vorstellungen insgesamt" eingehe. "Es muss ein klares Unionsgesetz werden, sonst lehnen wir es ab."

Kein Stück von Beschluss abrücken

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte in Berlin: "Ich halte es für sinnvoll, wenn wir bei dem gemeinsamen Beschluss von CDU und CSU bleiben und kein Stück davon abrücken." Wenn man ein richtiges Rezept habe, müsse man auch daran festhalten.

Schröder hatte am Montag gesagt, Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf seien nur in "verträglichem Maß" denkbar. Gleichzeitig hatte der Kanzler seinen Kontrahenten Stoiber vor einer Blockade gewarnt. Dem schloss sich die Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung, Rita Süssmuth, an. "Das Zuwanderungsgesetz ist notwendig", sagte die CDU-Politikerin laut "tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich kann nur hoffen, dass sich unser Kandidat dieser großen Verantwortung bewusst ist."

Nach Auffassung der Innenausschuss-Vorsitzenden Ute Vogt (SPD) haben sich die Konsenschancen mit der Kandidatur Stoibers eher verschlechtert. "Der Weg nach rechts, den die Union mit der Nominierung von Stoiber eingeschlagen hat, wird die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz nicht einfacher machen", sagte sie der "Berliner Morgenpost" (Dienstag-Ausgabe). Der CSU-Chef müsse sich nun entscheiden: "Entweder er sieht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung endlich ein, oder er bleibt bei seinem Nein." (APA/AP)

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