Wahlkrimi in Straßburg

16. Jänner 2002, 13:18
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Liberaler Pat Cox neuer EP-Präsident - EU-Skeptiker Jens Bonde wird zum Steigbügelhalter

Zu einem Wahlkrimi der ganz besonderen Art entwickelte sich am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg die Wahl des Nachfolgers der scheidenden Präsidentin Nicole Fontaine, einer Konservativen aus Frankreich. Sie musste gemäß einem zwischen der europäischen Volkspartei (EVP, 232 Abgeordnete) und der Fraktion der Liberalen (52 Mandate) nach den Wahlen 1999 ausgemachten Pakt zur Halbzeit zurücktreten. Favorit für ihre Nachfolge war der bisherige Fraktionschef der Liberalen, Pat Cox aus Irland, er wurde wider Erwarten erst im dritten Wahlgang mit 298 von 586 Stimmen gewählt, ein vierter Wahlgang war bereits im Bereich des Möglichen gelegen.

Denn nichts lief an diesem Dienstag so, wie die Regisseure in den großen Fraktionen sich das vorgestellt hatten. Konservative und Liberale verfügen in Straßburg nicht über die absolute Mehrheit der insgesamt 626 Mandate. Aber der Papierform nach hätte Cox sich eigentlich im zweiten Wahlgang durchsetzen müssen. Es wurde erwartet, dass Cox mit Stimmen aus dem Lager der Grünen und mit vereinzelten fraktionslosen Abgeordneten "sicher" gewählt wird.

Als sich die EU-Abgeordneten um zehn Uhr zur ersten Abstimmung im Plenarsaal versammelten, standen insgesamt fünf Kandidaten zur Auswahl: Neben Cox der Brite David Martin, der der zweitgrößten Fraktion der Sozialdemokraten mit 181 Sitzen angehört, dann der Grüne Gérard Onesta aus der Ökofraktion mit 45 Mandataren. Schließlich stellten sich auch noch Francis Wurtz von der nordischen Linken und der EU-Skeptiker Jens Peter Bonde der Fontaine-Nachfolge.

Für mehr Offenheit

Alle Kandiaten sprachen sich für mehr Offenheit der EU-Volksvertretung aus. Cox betonte, dass er als Präsident dafür sorgen würde, dass in Straßburg nicht so zahllose technischen Beschlüsse fallen sollten, sondern man sich auf politische Kernentscheidungen konzentrieren sollte. Nur der Grüne Onesta übte leise Kritik: daran, dass alles von den Fraktionen bereits abgemachte Sache sei und es keine wirklich offene Entscheidung gebe.

Nach zwei Wahlgängen bot sich am Nachmittag den sichtlich irritierten EU-Abgeordneten dann folgendes Bild: Cox hatte mit 254 Stimmen im ersten und 277 Stimmen im zweiten Wahlgang zwar einen relativ satten Vorsprung vor Martin (184 beziehungsweise 226 Stimmen). Aber man war weit von der Kür des neuen Präsidenten entfernt, weil ein Mann, der bei den EU-freundlichen vier Großfraktionen sonst auf scharfe (gemeinsame) Ablehnung stößt, allen die Show stahl: Bonde.

Der EU-feindliche Däne konnte seinen Stimmenanteil im zweiten Wahlgang von 66 auf 77 Stimmen noch ausbauen und dachte anschließend nicht daran, den Weg zugunsten einer Stichwahl zwischen Cox und Martin zu räumen. Als er von Alterspräsident Mario Suares nach der dritten Sitzungswiederaufnahme gefragt wurde, ob er seine Kandidatur aufrechterhalte, bat er sogar noch um eine Sitzungsunterbrechung, "damit ich mich mit meinen Kollegen besprechen kann". Das EU-Parlament werde von einem Europafeind vorgeführt, empörte sich ein konservativer Mandatar. In dieser Stimmung ging man in Straßburg gegen Abend in einen dritten Wahlgang, bei dem dann Bonde auf 33 Stimmen abstürzte, Martin erhielt 237, Cox wurde mit 298 Stimmen Präsident.

(DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2002)
STANDARD-Redakteur Thomas Mayer aus Straßburg
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