Mugabes Maulkorb für die Medien

15. Jänner 2002, 20:34
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Simbabwes Präsident geht gegen Opposition, Medien und weiße Farmer vor

Harare/Kapstadt - In Simbabwe droht das Ende der Pressefreiheit. Die Regierung des machtbesessenen Präsidenten Robert Mugabe hat am Dienstag ein Gesetz eingebracht, das den Journalisten einen Maulkorb verpasst. In einem selbst für Diktaturen ungewöhnlich autoritären Stil verbietet es ausländischen Korrespondenten die Arbeit in Simbabwe und erlaubt einheimischen Journalisten die Berichterstattung nur mit der Erlaubnis der Regierung.

Trotz scharfer Proteste aus dem Ausland sollte das Gesetz noch am Dienstag verabschiedet werden. Einen Tag zuvor hatte Präsident Mugabe seinen Kollegen aus dem südlichen Afrika noch zugesichert, dass die Präsidentenwahlen am 9. und 10. März frei und fair verlaufen werden und dass ausländische Journalisten und Beobachter darüber berichten können.

Oppositioneller ermordet

Kaum hatte er dies versprochen, wurde aus der Hauptstadt Harare gemeldet, dass ein Oppositionsabgeordneter mutmaßlich von Regierungsanhängern niedergestochen wurde und tödlich verwundet zusammenbrach. In den letzten Tagen waren mehrere Übergriffe von Anhängern Präsident Mugabes regierender Zanu-PF-Partei gegen die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bekannt geworden.

Nach deren Angaben wurden unter den Augen von Polizisten Parteibüros sowie ein Fahrzeug in Brand gesteckt und MDC-Vertreter mit Äxten und Messern angegriffen. Mugabe hatte seine Partei vor dem Wahlkampf zu einem "totalen Krieg" aufgerufen und von einer harten "physischen" Konfrontation gesprochen.

Schon in der vorigen Woche hatte das Parlament zwei Gesetze verabschiedet, die den demokratischen Spielraum im Lande erheblich einschränken und die Opposition im Vorfeld der Präsidentenwahlen mundtot machen sollen. Das neue Gesetz für Sicherheit und öffentliche Ordnung ermächtigt Mugabe, jegliche Kritik an seiner Politik und seinem Führungsstil als Beleidigung zu ahnden und gegen seine Gegner vorzugehen.

Besorgte Nachbarn

Die Nachbarländer - vor allem Südafrika - befürchten, von den Machtexzessen Mugabes in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Dem Land steht ein Bürgerkrieg bevor, so befürchten Beobachter, die sich noch gut an die brutalen Angriffe auf Oppositionsanhänger vor den Parlamentswahlen im Juni 2000 erinnern, bei denen mindestens 31 Menschen getötet wurden. Sie glauben nicht, dass es am 9. und 10. März friedliche und faire Wahlen geben wird.

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und Bischof Desmond Tutu hatte sich am Wochenende über die politische Entwicklung in Simbabwe "erschüttert" gezeigt. Für den Fall, dass Mugabe weiterhin "halsstarrig" bleibe, müssten Sanktionen in Erwägung gezogen werden.

Vorgehen kritisiert

Die USA und die Europäische Union haben unterdessen das Vorgehen der Regierung mehrfach scharf kritisiert. "Wir verurteilen die von der Regierung gelenkte Einschüchterung und Gewalt gegen Anhänger der Opposition", erklärte Ende letzter Woche der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher. Am gleichen Tag drohte die Europäische Union mit Sanktionen, falls die Regierung in Simbabwe diese Woche keine schriftliche Garantie für freie Wahlen und die Zulassung von Wahlbeobachtern und ausländischen Journalisten abgebe.

Der britische Außenminister Jack Straw verurteilte nun das Vorgehen Mugabes gegen die Medien als "diktatorisch". Die neuen Gesetze seien "völlig unvereinbar" mit den Prinzipien des Commonwealth, sagte Straw laut der Dienstagsausgabe der Tageszeitung The Independent. Wie die Financial Times berichtet, gehen die USA und Großbritannien auch möglichen illegalen Geldtransfers Mugabes und seiner Vertrauten ins Ausland nach. Sanktionen könnten das Einfrieren von Auslandskonten und die Verweigerung von Visa an Mugabe und seine Entourage sein.

An Gegenpropaganda aber mangelt es in Simbabwe nicht. Vom einstigen Kolonialherrn ließe man sich gar nichts sagen. Großbritannien finanziere die Opposition in Simbabwe und behandle das Land im südlichen Afrika immer noch wie seine eigene Kolonie.

(DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2002)
Öffentliche Kritik will sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe nicht gefallen lassen. Im Wahlkampf geht er gegen Opposition, Medien und weiße Farmer vor. Dass die Präsidentschaftswahlen Anfang März fair verlaufen werden, ist unwahrscheinlich.

STANDARD-Korrespondentin Susanne Bittorf
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