Kärntner prüfen VfGH-Spruch auf "Nichtigkeit"

16. Jänner 2002, 13:16
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Alle drei Landes-Parteien einig - Scharfe Kritik der Bundes-Opposition

Klagenfurt - Die drei Kärntner Parteien haben am Dienstag beschlossen, dass das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von Rechtsexperten auf seine "absolute Nichtigkeit" überprüft werden soll. SPÖ und ÖVP haben dabei dem ausdrücklichen Betreiben der FPÖ nachgegeben. Für FPÖ-Obmann Martin Strutz strotzt das VfGH-Urteil von "Pannen, Lücken und Fehlern". Deshalb sei es unumgänglich, "dass es von namhaften Rechtsexperten auf eine mögliche Nichtigkeit hin überprüft wird".

Wer die Experten sein sollen, die das Urteil des Höchstgerichts zerpflücken sollen, wollte Strutz noch nicht sagen. Auch über mögliche Konsequenzen - es gibt keine Instanz, die ein Urteil des Höchstgerichts aufheben könnte - meinte Strutz: "Dafür wäre dann der Bundesgesetzgeber zuständig und wir wollen ihm aus Kärnten Hilfestellung geben." ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer betonte, es sei der ausdrückliche Wunsch der FPÖ gewesen, dass es weitere Expertengutachten geben solle: "Warum sollten nicht mehrere Experten ihre Meinung dazu sagen." Für SPÖ-Chef Peter Ambrozy ist das VfGH-Urteil "unumstößlich", aber "es gibt keinen Grund noch eine Prüfung zu veranlassen". Das sei aber Sache der FPÖ.

Nächste Runde am 16. Februar

Am 16. Februar soll eine weitere Parteienrunde über die Umsetzung des VfGH-Urteils stattfinden. Dann will FP-Strutz eine Liste von Experten vorlegen, die sich mit der "Nichtigkeit" befassen sollen.

Abgerückt sind FPÖ und ÖVP vorerst von einer geheimen Minderheitenfeststellung. Als Entscheidungsgrundlage soll vorerst das Ergebnis der Volkszählung 2001 dienen. Erst wenn dieses vorliege, könne am Runden Tisch mit den Kärntner Slowenen und Vertretern der Heimatverbände weiterverhandelt werden, kündigte Strutz an. An der nächsten Parteienrunde soll dann auch Landeshauptmann Jörg Haider teilnehmen.

Keine inhaltliche Stellungnahme des VfGH

VfGH-Vizepräsident Karl Korinek wollte zur Nichtigkeitsbeschwerde der Kärntner FPÖ gegen das Ortstafelurteil des Verfassungsgerichtshofes am Dienstagabend keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. Klar sei jedenfalls: "Eine absolut nichtige Entscheidung ist einfach nicht anzuwenden." Allerdings wollte Korinek gegenüber der APA nicht beurteilen, ob für eine Nichtigkeit ausreichende Gründe vorliegen: "Dann würde ich ja das eigene Urteil kommentieren."

Auf die Frage, wer für die Feststellung der Nichtigkeit eines VfGH Urteils zuständig wäre, meinte Korinek: "Formal entscheiden kann das niemand." Zudem sei ihm kein vergleichbarer Anlass in Erinnerung, bei dem jemand mit der Nichtigkeit eines VfGH-Urteils argumentiert hätte.

Heftige Kritik der Opposition

Für die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits ist die angekündigte Nichtigkeitsprüfung "blanker Unsinn". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach von einer "juristischen Nullnummer".(stein,derstandard,print-ausgabe,16.1.2002,APA)

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