Ermittlungen gegen Kurt Biedenkopf wegen Verdachts auf Untreue

15. Jänner 2002, 16:07
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Sachsens Regierungschef will am Mittwoch Zeitpunkt für seinen Rücktritt nennen

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren stehe im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre Biedenkopfs, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Biedenkopf war von der SPD vorgeworfen worden, dem Land Sachsen durch besonders günstige Mieten für seine Dienstwohnung einen Schaden in Höhe von 150.000 Mark (77.000 Euro) verursacht zu haben. Biedenkopf, der seit Monaten wegen verschiedener Affären in der Kritik steht, wies die Vorwürfe zurück. Er will am Mittwoch einen Zeitpunkt für seinen Rücktritt bekannt geben.

Biedenkopf hatte Anfang Jänner angekündigt, sich wesentlich früher als zunächst geplant von seinem Posten zurückzuziehen. Nach früheren Plänen wollte er erst nach der Bundestagswahl im September zurücktreten. Im vergangenen Jahr war er wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Zuletzt waren wegen eines Rabatt-Einkaufs beim Möbelhaus Ikea auch aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen laut geworden.

Mietaffäre

Biedenkopf war in der so genannten Mietaffäre vorgeworfen worden, für seine Dienstwohnung und die Nutzung von Personal jahrelang zu wenig Miete bezahlt zu haben. Die Opposition beklagte, Biedenkopf habe auch nach öffentlicher Kritik an seinen Mietkonditionen weiterhin zu wenig Miete gezahlt. Der Ministerpräsident hatte im Frühjahr auf öffentlichen Druck rund 120.000 Mark an die Landeskasse gezahlt und war im Spätsommer aus der Dienstwohnung ausgezogen. Er wies erneut Vorwürfe als abenteuerlich zurück, er habe sein Amt selbstherrlich ausgenutzt, um sich und seiner Ehefrau private Vorteile zu verschaffen und einen Freund zu begünstigen.

Wer sein Nachfolger werden soll, ließ Biedenkopf offen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt derzeit der frühere Finanzminister Georg Milbradt (CDU), der im Herbst gegen den erklärten Willen Biedenkopfs zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden war. Biedenkopf ist seit 1990 sächsischer Regierungschef. Ein neuer Landtag wird 2004 gewählt. (APA/Reuters)

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