Deutsche Grüne: Bei Koalitionsgespräch mehr erreicht als erkennbar

15. Jänner 2002, 15:17
posten

Arbeitnehmerflügel der SPD kritisiert Kombilohn-Modell

Berlin - Die deutschen Grünen haben beim Koalitionsgespräch über die Arbeitsmarktpolitik nach Einschätzung ihres Haushaltsexperten Oswald Metzger mehr erreicht als auf den ersten Blick erkennbar. Die SPD bewege sich, sagte Metzger am Dienstag im Südwestrundfunk. Dabei verwies er auf die beschlossenen Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Alleinerziehenden mit Kindern sowie die Entbürokratisierung der 325-Euro-Jobs (4.472 S).

Metzger warf der SPD vor, bei ihrem Nein zum Sieben-Punkte-Programm der Grünen für Arbeitsmarktreformen mangelnde Finanzierbarkeit als Vorwand benutzt zu haben. Die Anschubfinanzierung sei gut durchgerechnet gewesen und habe sich zu einem Drittel aus Haushaltseinsparungen und zu zwei Dritteln aus höheren Privatisierungserlösen zusammengesetzt. Generell sei er sehr skeptisch bei Sofort-Programmen für den Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt reformiere sich nicht grundsätzlich in acht Monaten vor der Wahl. Dennoch müsse den Wählern klar gesagt werden, dass in einer Gesellschaft, die mehr Beschäftigung brauche, Ansprüche zurückgenommen werden müssten.

Vorschläge bleiben auf der Agenda

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch bekräftigte, dass die Grünen ihre Vorschläge "auf der Agenda lassen wollen", auch wenn sie sich koalitionsintern damit zunächst nicht durchgesetzt hätten. Verantwortlich für die Arbeitslosigkeit seien vor allem der Strukturwandel und die Weltkonjunktur. Insofern gehe es "eigentlich nur darum, anzusetzen, wo man ansetzen kann, und das sind die Arbeitsmarktregeln", sagte er im Radio Eins. "Das haben wir versucht." Die Vorschläge der Grünen für die Finanzierung seien Finanzminister Hans Eichel (SPD) "zu risikoreich" gewesen. Deshalb habe er ein "glasklares Stopp" ausgesprochen.

Der Arbeitnehmerflügel der SPD kritisierte unterdessen das von der Regierung geplante Kombilohn-Modell. Die vorgesehene Subvention der Billig-Jobs sei "hilfreich, aber nicht ausreichend", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, der "Freien Presse". Da es weltweit zu einem Konjunktureinbruch gekommen sei, "ist die Initiative nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein". Bundesweit seien nicht mehr als zwischen 15.000 und 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu erwarten. (APA)

Share if you care.