Finanzierung der neuen Bau-Stiftung mit 28 Millionen Euro beschlossen

15. Jänner 2002, 14:22
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Gewerbeordnung passiert Ministerrat - Konjukturmaßnahmen mit 220 Millionen Euro Finanzvolumen

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die seit vergangenem Dezember diskutierte Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sowie eine Liberalisierung der Gewerbeordnung verabschiedet. Damit sei es der Regierung gelungen, "in nur einem Monat gelungen, auf die konjunkturelle Situation zu reagieren und Maßnahmen in Gesetzesform vorzulegen", Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im Pressefoyer nach der Ministersitzung. Am 25 Jänner würden im Rahmen des Reformdialogs Infrastrukturinvestitionen vorgelegt, die bewirken würden, dass das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand weit über jenem des Vorjahres liegen werde, sagte die Vizekanzlerin.

Die heute beschlossenen Maßnahmen sollen einem Finanzvolumen von 220 Mill. Euro - rund 3 Mrd. S - entsprechen, zusammen mit den Maßnahmen des Infrastrukturpakets erwartet die Regierung einen Konjunkturschub im Umfang von 900 Mill. Euro. Das Konjunkturpaket soll "schnellstmöglich" dem Parlament vorgelegt werden.

Liberalisierung der Gewerbeordnung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) stellte einen Entwurf für eine Liberalisierung der Gewerbeordnung vor, der - so schätzt der Wirtschaftsminister - bis zur parlamentarischen Sommerpause auch im Nationalrat beschlossen werden könnte.

Bauwirtschaft unter die Arme greifen

Im Rahmen eines ebenfalls von der Regierung verabschiedeten Konjunkturpakets soll für die schwer angeschlagene Bauwirtschaft 2002 die dreiprozentige vorzeitige Abschreibung für Bauten auf 10 Prozent angehoben, werden. Ein neuer, breiter definierter Forschungsfreibetrag von 10 Prozent soll eingeführt werden - alternativ dazu wird es für Neugründungen und kleine Unternehmen, die einen Freibetrag nicht nutzen können, eine Forschungsprämie von 3 Prizent geben. Die Prämienregelung gilt auch für den Bildungsfreibetrag, der von derzeit 9 auf 20 Prozent angehoben wird. Verlängert wird weiterhin das Neufög, das Unternehmensneugründungen von Gebühren und Arbeitgeberbeiträgen befreit. Der Wert der durch dieses Gesetz durchschnittlich gesparten Kosten wurde von Bartenstein mit 2.500 Euro pro Betrieb beziffert.

Stiftung für Bauarbeiter

Per Ministerratsbeschluss stellte die Regierung ferner die Finanzierung einer Stiftung für Bauarbeiter sicher, über die in den Nachmittagsstunden Sozialpartnerverhandlungen stattfinden. Arbeitsminister Bartenstein erwartet, dass sich rund ein Viertel der derzeit 40.000 arbeitslosen Bauarbeiter für die Stiftung qualifizieren. Davon, wird gerechnet, könnte ein Fünftel tatsächlich zur Stiftung stoßen. Dies würde dem Arbeitsmarktservice rund 28 Mill. Euro pro Jahr kosten. Vorbild der Bauarbeiterstiftung solle das "Erfolgsmodell" (Bartenstein) der Lebensmittelstiftung AUFLEB werden, die parallel zum EU-Beitritt für die Lebensmittelbranche eingerichtet worden war.

Auf die Nachfrage nach kurzfristigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die schon vor dem Sommer 2002 wirksam würden, meinte Bartenstein, er sei dagegen, "in politischen Aktionismus zu verfallen, der nichts bringe" außer Schulden. Bei den nächste Woche zu präsentierenden Infrastruktur-Vorhaben gebe es auch Investitionen mit einer "kurzfristigen Perspektive".(APA)

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