Notare für modernere Justiz

15. Jänner 2002, 14:06
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Weißmann wünscht sich elektronische Urkundenbox für alle Österreicher

Wien - Die Notare wünschen sich einen Modernisierungsschub in der Justiz. Dieser sei wichtiger als jeder Versuch, die Bezirksgerichte zu halten. Das erklärte Georg Weißmann, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Nach erfolgreicher Umstellung auf das elektronische Grund- sowie Firmenbuch müsse nun cyberDoc, das elektronische Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, als Drehscheibe für E-Government genützt werden.

"Der Input kommt von uns, die Verwaltung der elektronischen Bank bleibt bei der Justiz", konkretisierte Weißmann seine Pläne. Damit würde der Zugriff auf elektronische Urkunden von überall möglich. In der "Urkundenbox", die die Notare bis Ende 2002 allen Österreichern zur Verfügung stellen wollen, sieht Weißmann einen neuen Aufgabenbereich für seinen Berufsstand. Die 450 Notare würden flächendeckend in ganz Österreich die elektronische Infrastruktur kostengünstig (15 bis 17 Euro pro Urkunde für drei Jahre) und bürgerfreundlich zur Verfügung stellen. Mit der Urkundenbox würde das lästige Suchen der Dokumente sowie ihr Transport von einer Behörde zur anderen Vergangenheit, so Weißmann. Und weiter: "Ich würde mir wünschen, dass jedes Kind zur Taufe eine Urkundenbox geschenkt bekommt."

Zu den Realisierungschancen meinte Weißmann: "Juristisch braucht es nur eine kleine Änderung in der Notariatsordnung sowie die Einführung der elektronischen Amtssignatur des Notars, die zur notariellen Papierurkunde und zur bisherigen Amtsunterschrift mit dem Siegel des Notars gleichberechtigt ist." Der 350.000 Euro Einsatz der Notare in cyberDoc müsse laut Weißmann diese Pläne auch tatsächlich Realität werden lassen. Allein die Konkurrenz eines anderen Berufsstandes könne diese Realisierung verhindern, fürchtet Weißmann.

Die Liberalisierung des Ehegüterrechtes ist ein weiteres Ziel der Notare. Außerdem warnte der Präsident der Notare vor einer Abkehr von den Formvorschriften, die einen Großteil der notariellen Tätigkeit ausmachen. "Viele meinen, die Bürger werden immer mündiger und die Elektronik immer sicherer, wozu brauchen wir die Formvorschriften. Aber nur durch die Tätigkeit unseres Berufsstandes wird die Sicherheit wirklich garantiert", betonte Weißmann. Er sei nicht für eine Ausdehnung der Formvorschriften, aber die "Substanz müsse erhalten bleiben". (APA)

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