Berlusconi will im Fall seiner Verurteilung Neuwahlen

15. Jänner 2002, 20:45
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Gegen Italiens Regierungschef laufen drei Verfahren wegen Richterbestechung, Bilanzfälschung und Schwarzgeld

Rom - Der italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt einem Zeitungsbericht zufolge im Falle einer gerichtlichen Verurteilung Neuwahlen an. Das habe er vor Vertrauten gesagt, berichtete die römische Zeitung "La Repubblica" am Dienstag. "Wenn ich freigesprochen werde, hat die Linke keine Argumente mehr. Falls sie mich verurteilen, appelliere ich an das Land und verlange Neuwahlen", zitierte ihn das Blatt. Berlusconi fügte den Angaben zufolge hinzu, er habe keine Zweifel, dass er die Wahlen gewinnen würde.

Gegen den Unternehmer Berlusconi laufen derzeit drei Verfahren. Es geht um Bestechung von Richtern, Bilanzfälschung und Einsatz Schwarzer Kassen. Berlusconi wurde Ende der 90er Jahre in zwei Prozessen in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt, musste aber nicht in Haft. In Italien müssen Angeklagte erst nach einem Urteil in dritter Instanz ins Gefängnis. Mehrere Prozesse gegen ihn endeten in den vergangenen Jahren mit Freispruch, wurden niedergeschlagen oder sind verjährt. Berlusconi behauptet, "rote Richter" führten eine politische Kampagne gegen ihn.

Proteste gegen Einschüchterung der Justiz

Italienische Zeitungen berichteten weiter, in der Mitte-Rechts- Koalition gebe es Stimmen, dass Berlusconi im Falle einer Verurteilung im Amt bleiben solle. Dies habe etwa Europaminister Rocco Buttiglione gefordert. "La Repubblica" zitierte ihn mit den Worten: "Ich habe ihn (Berlusconi) aufgefordert, in einem solchen Fall nicht zurückzutreten. ... Bis zu einem Urteil in oberster Instanz gilt die Unschuldsvermutung."

Italienische Richter und Staatsanwälte hatten in den vergangenen Tagen gegen Versuche von Politikern protestiert, die Justiz einzuschüchtern. Sie kritisierten den Versuch, Prozesse gegen Berlusconi zu verschleppen, um eine Verjährung zu erreichen. Der Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli warf den Behörden vor, Staatsanwälten, die gegen den Regierungschef ermitteln, "rein zufällig" die Sicherheitseskorte zu entziehen. Innenminister Claudio Scajola bestreitet dies und kündigte an, er werde den Richter verklagen. (AP/dpa)

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