CDU und CSU formieren sich zum Wahlkampf

15. Jänner 2002, 16:31
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Treffen Stoiber-Merkel am Donnerstag - Generalsekretäre beraten über Strategie - Glos kündigt 100-Tage-Programm an

München/Berlin/Düsseldorf - Nur wenige Tage nach der Entscheidung für CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union beginnen beide Schwesterparteien mit gemeinsamen Vorbereitungen für den Wahlkampf. Am Donnerstag wollen sich Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin treffen, um erste Festlegungen zu treffen. Schon am Dienstag kamen in Düsseldorf CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und sein CDU-Kollege Laurenz Meyer zu einem ersten Treffen zusammen.

Die ersten gemeinsamen Vorbereitungen beider Parteispitzen sollen in streng vertraulichem Rahmen getroffen werden. Den von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mitgeteilten Termin des Treffens Stoiber-Merkel wollte CDU-Sprecherin Eva Christiansen weder bestätigen noch dementieren. Zu dem Treffen der Generalsekretäre in Meyers Heimatstadt erklärten Sprecher beider Parteien in Berlin und München, die beiden wollten sich in Ruhe und unbehelligt von Medienvertretern vorbereiten können. Bei dem Gespräch sollte es um die Wahlkampforganisation und um die Koordinierung der Strukturen gehen.

Kampagne wird von Berlin geführt

Nach der Nominierung Stoibers hatte es zunächst Unstimmigkeiten darüber gegeben, ob je eine Wahlkampfzentrale in Berlin und München eingerichtet würde. Am Montag stellte auch die CSU klar, dass die Kampagne von Berlin aus geführt wird. Glos ging am Dienstag vor Journalisten in Berlin davon aus, dass die CDU-Parteizentrale in der Hauptstadt auch die Wahlkampfzentrale beider Unionsparteien sein wird, in der dann auch Mitarbeiter der CSU tätig werden.

Glos betonte, Stoiber plane seinen argumentativen Wahlkampf. Es werde ein 100-Tage-Programm geben mit Vorhaben, die die Union im Falle eines Wahlsieges unmittelbar nach Regierungsübernahme verwirklichen wolle. Als Beispiel für ein solches Vorhaben nannte er die Schaffung größerer Flexibilität bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Stoibers Aussagen zur Ökosteuer seien so zu verstehen, dass es keine weiteren Erhöhungen mehr geben werde. Die Steuer auf einen Schlag vollständig abzuschaffen, werde seiner persönlichen Meinung nach wahrscheinlich wegen der damit verbundenen gewaltigen Finanzsummen nicht möglich sein.

Gegen Schattenkabinett

Glos sprach sich gegen die Bildung eines Schattenkabinetts aus, bei dem jedes Mitglied des Wahlkampfteams bereits für einen bestimmten Ministerposten feststünde. Dies würde zugleich motivieren und demotivieren. Besser sei eine Kompetenzmannschaft, mit deren Aufbau die Union sich aber noch Zeit lassen könne. Oberstes Wahlkampf-Lenkungsteam seien selbstverständlich Stoiber und Merkel.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler riet Merkel davon ab, in Stoibers Wahlteam mitzumachen. Merkel dürfe sich als Parteivorsitzende nicht einbinden lassen, sagte er im Interview der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Sie müsse sich die Freiheit nehmen, auch weiterführende Gedanken zu äußern, und sie müsse fähig sein zu Korrekturen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte im Berliner InfoRadio Überlegungen seiner Partei, in Stoibers Wahlkampfteam berufen zu werden. Eine entsprechende Entscheidung Stoibers und Merkels sei aber noch nicht gefallen. Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble kündigte im FAZ-Businessradio sein engagiertes Mitwirken im Wahlkampf an. Stoiber habe ihm gesagt, dass er darauf großen Wert lege. Welche Aufgabe er übernehmen wird, ließ Schäuble offen. (APA/AP)

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