Schlachthöfe: SPÖ-Maier kritisiert Kompetenzverteilung

15. Jänner 2002, 21:20
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Kontrolle bei Fleischproduktion "nicht in einer Hand"

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier bekräftigt seine Kritik an der Kompetenzverteilung bei der Kontrolle der Fleischproduktion. "Organisierter Betrug in Schlachthöfen", wie er durch den mutmaßlichen Kriminalfall um einen Betrieb in Martinsberg in Niederösterreich aufgeflogen ist, mache deutlich, dass die mittelbare Bundesverwaltung im Bereich des Veterinärrechts zu Problemen führe.

Schaffung von Bundesinpektionsdiensten

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien schlug der Abgeordnete erneut die Schaffung eines Bundesinspektionsdienstes vor, um mit Kontrollen in Sachen Lebensmittel- und Veterinärrecht sowie im Bereich der agrarischen Betriebsmittel "durchzugreifen". Der Inspektionsdienst solle auf Ministerweisung handeln und "auch die Kontrolleure kontrollieren".

Kontrolle bei Fleischproduktion "nicht in einer Hand"

Derzeit habe der Bund nur ein Informations-, kein "Durchgriffsrecht". Für Überprüfungen zuständig seien Landeshauptleute und Agrarlandesräte. Selbst auf Landesebene sei die Kontrolle nicht "in einer Hand": Der Veterinärbereich obliege nicht dem für Lebensmittelsicherheit zuständigen Landesrat, sondern dem Agrarressort, erinnerte Maier: "Die Agrarier kontrollieren sich selbst." Der Gesundheitslandesrat, fordert der Konsumentenschutzsprecher, soll künftig auch für Veterinärrecht und Betriebsmittel zuständig sein. Wie auf Bundesebene, wo die Kompetenzverteilung zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium ähnlich gelagert sei, sollten also die Zuständigkeitsbereiche "analog zur Europäischen Kommission" neu vergeben werden. Allein mit der geplanten Lebensmittelagentur werde die Sache nicht bereinigt.

Zeit für Konsequenzen

Den Ausgangspunkt für die laufenden Ermittlungen und die aktuelle Diskussion, die "Situation in Niederösterreich", so Maier, müsse man sich weiter "sehr genau vor Augen halten". Er erneuerte seine Kritik am NÖ Veterinärdirektor Franz Karner, der auf Amts- und Beschautierärzte im Zusammenhang mit Schlachthof-Kontrollen "Druck ausgeübt" habe. Karner hat diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Maier an die Adresse von NÖ Agrarlandesrat Josef Plank (V): "Es ist Zeit für Konsequenzen in Niederösterreich." (APA)

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