EU-Gericht: Staatsangehörigkeit kein Grund für ungleiche Behandlung

15. Jänner 2002, 11:47
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Abkommen Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss gelten

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern auf Grund verschiedener Staatszugehörigkeiten erneut verworfen. In einem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschied das Gericht, dass die italienische Rentenkasse ein italienisch-schweizerisches Abkommen über Anrechnungszeiten für die Rente auch auf eine französische Staatsbürgerin anwenden müsse (Rechtssache C-55/00).

Diese Französin mit italienischer Herkunft hatte als Lehrerin nicht nur in Frankreich und der Schweiz, sondern auch in Italien gearbeitet und eine italienische Rente beantragt. Die in den EU-Ländern Italien und Frankreich entstandenen Anrechnungszeiten reichten jedoch dafür nicht aus. Die Zeiten aus dem Nicht-EU-Land Schweiz wollten die italienischen Ämter aber nicht anrechnen, da ein Rentenabkommen zwischen Italien und der Schweiz nicht für Staatsbürger anderer Länder gelte.

Hierin sah der EuGH eine unterschiedliche Behandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit, die unter EU-Ländern nicht zulässig sei. Gleichbehandlung sei ein fundamentaler Grundsatz der EU. Jedes EU-Mitgliedsland, das Vereinbarungen mit Drittstaaten abschließe, müsse die Verpflichtungen aus dem EU-Gemeinschaftsrecht beachten. Wenn also ein EU-Land ein Abkommen mit einem anderen, nicht zur EU gehörenden Staat abschließe, müsse es die darin enthaltenen Bestimmungen auf alle EU-Bürger anwenden, nicht nur auf die eigenen. (APA)

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