Deutschland: Schächten darf nicht verboten werden

15. Jänner 2002, 11:18
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Verfassungsgericht verweist auf Vorschriften der Religionsgemeinschaften

Karlsruhe - Islamischen Fleischhauern in der Bundesrepublik Deutschland darf das so genannte Schächten, das Schlachten von Tieren durch Ausbluten ohne vorherige Betäubung, nicht generell untersagt werden. Nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe muss beachtet werden, dass bestimmten Religionsgemeinschaften innerhalb des Islam nur das Verzehren von geschächtetem Fleisch gestattet ist. Mit dem am Dienstag verkündeten Erkenntnis hatte die Verfassungsbeschwerde eines Fleischhauers aus dem Raum Gießen Erfolg, dem die Ausnahmegenehmigung für das Schächten nach Jahren wieder entzogen worden war. Die Entscheidung des Ersten Senats erging einstimmig. ****

Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Gerichte die Ausnahmegenehmigung nach dem Tierschutzgesetz zu eng ausgelegt und damit die Grundrechte des deutsch-türkischen Fleischhauers unverhältnismäßig eingeschränkt hätten. Das Tierschutzgesetz verbietet das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung, lässt jedoch Ausnahmen zu, wenn eine Religionsgemeinschaft ihren Anhängern den Verzehr von geschächteten Tieren vorschreibt. Seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1995 gingen deutsche Behörden und Verwaltungsgerichte jedoch davon aus, dass der Islam das Schächtgebot nicht zwingend vorschreibt. Ausnahmegenehmigungen wurden seither wieder zurückgezogen.

Betroffen war unter anderem der Metzger aus dem Raum Gießen, dessen Vater bereits eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren besessen hatte. Der Mann rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an, das im November über den Fall mündliche verhandelt hatte.

In der am Dienstag verkündeten Entscheidung heißt es, das Tierschutzgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die dort getroffene Ausnahmeregelgung trage den Belangen der Religionsfreiheit Rechnung. Die Gerichte hätten die Ausnahmeregelung aber zu eng ausgelegt. Da es innerhalb des Islam verschiedene Ausrichtungen gebe, dürfe die Frage nach der zwingenden Vorschrift des Schächtens nicht im Hinblick auf den Islam insgesamt beantwortet werden. Vielmehr müsse die konkrete Glaubensrichtung innerhalb der bestehenden Religionsgemeinschaft beurteilt werden.

Verlange die Glaubensüberzeugung zwingend, nur das Fleisch von Tieren zu verzehren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden, hätten die Gerichte dieses Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft zu beachten. Einem Metzger, der die Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Religionsgemeinschaft benötige, dürfe sie nicht versagt werden. Weiter verweist der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts darauf, dass auch der Gesetzgeber die Ausnahmegenehmigung nicht auf Angehörige jüdischen Glaubens beschränken wollte, die in Deutschland schächten dürfen. Diese Möglichkeit sollte vielmehr auch islamischen Glaubensrichtungen eröffnet werden.(APA)

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