Strasser kündigt Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthalts- Genehmigung an

15. Jänner 2002, 13:19
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Opposition: "Unglaubwürdig" - Konkrete Schritte gefordert

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) wird noch im Jänner einen weiteren Vorstoß zur Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung vornehmen. Einen Automatismus lehnte er jedoch auch bei einer Diskussionsveranstaltung Montagabend ab. Familienangehörige und Personen aus Branchen ohne Arbeitskräftemangel werden auch in Hinkunft warten müssen.

Beschleunigungen erhofft sich Strasser dadurch, dass künftig nur noch ein Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft geführt wird. Bisher gab es Parallelverfahren im Bereich des Innen- und des Wirtschaftsministeriums.

Opposition kritisiert Ankündigungspolitik

Kritik an der "Ankündigungspolitik" von Innenminister Ernst Strasser in Sachen Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung kam am Dienstag von der Opposition. "Schöne Worte allein sind zu wenig", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Aussendung. Die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, sprach von einer "unerträglichen und unglaubwürdigen Ankündigungspolitik".

Kuntzl forderte "endlich konkrete Schritte". Die Stoßrichtung stimme, allerdings sei Strasser mit seinen Zugeständnissen an die FPÖ "schon ziemlich weit gegangen", so Kuntzl. Ähnlich Stoisits: der Minister krieche immer dann vor der FPÖ zu Kreuze, wenn es um die Umsetzung gehe.

Die kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie haben am Dienstag grundsätzlich den Vorstoß Strassers begrüßt, ihn aber als unzureichend bezeichnet. Die angekündigte Neuregelung sei kleinmütig und entspreche keinesfalls den "vollmundigen Aussagen der Ankündigungspolitik" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und dem Innenminister. (APA)

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