Afrika
Simbabwe: Mugabe stimmt internationalen Wahlbeobachtern zu
Fairen Verlauf der Präsidentenwahl versprochen - Drastische Einschränkungen der Pressefreiheit angekündigt
Blantyre/Bonn/Harare - Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat zugesichert, die Präsidentenwahl im März von
internationalen Beobachtern überwachen zu lassen. Er versprach ferner
einen fairen Verlauf der Wahl. Die Zusicherungen sind in einer
Erklärung enthalten, die zum Abschluss des Gipfels der
Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Malawi
veröffentlicht wurde. An der eintägigen Konferenz im Geschäftszentrum Blantyre nahmen
Staats- und Regierungschefs aus 14 Ländern teil. Im Vordergrund des
Treffens standen die politische Lage in Simbabwe sowie die
Bürgerkriege in Kongo und Angola.
Wahlen im März
Die Erklärung zu Simbabwe enthält keine Angaben darüber, aus
welchen Ländern die Wahlbeobachter kommen sollen. Mugabe hatte jedoch
früher erklärt, er würde nur Beobachter aus freundlich gesonnenen
Staaten zulassen. Die Präsidentenwahl soll am 9. und 10. März
stattfinden. In der Erklärung verpflichtete sich Mugabe auch zu einer
"vollständigen und unabhängigen" Untersuchung der politisch
motivierten Gewalt der jüngsten Zeit und zu einer Zusammenarbeit mit
der Opposition zur Wiederherstellung des Friedens im Land.
Das Vorgehen Mugabes gegen die Opposition hat in den vergangenen
Wochen internationale Proteste ausgelöst. Vier
Menschenrechtsaktivisten aus Simbabwe wurden am Sonntagabend bei
ihrer Ankunft in Malawi festgenommen, nach Angaben ihres Anwalts auf
Ersuchen der Regierung in Harare. Die SADC-Staatschefs hatten schon
vor dem Treffen die Verhängung von Sanktionen gegen Mugabe
ausgeschlossen. Ein Sprecher der Opposition in Simbabwe äußerte sich
enttäuscht über die SADC.
Einschränkungen für in- und ausländische Journalisten
Die für heute geplante Parlamentsdebatte über ein neues, umstrittenes Pressegesetz in Simbabwe ist nach Angaben der Opposition kurzfristig abgesetzt worden. Der
Gesetzentwurf sieht strenge Restriktionen für in- und ausländische
Journalisten vor. Am Vortag hatte Präsident Robert Mugabe auf einen
Gipfeltreffen der Staaten des südlichen Afrikas faire und freie
Wahlen zugesagt.
Missionsorden befürchten Diktatur
Die katholischen Missionsorden befürchten für
Simbabwe ein Abgleiten in die Diktatur. Es sei mehr "internationaler
Druck" nötig, um die demokratischen Grundrechte in dem afrikanischen
Land zu wahren, erklärten die im Netzwerk Afrika Deutschland (NAD)
zusammengeschlossenen 40 Ordensgemeinschaften.
Drei neue Gesetzesvorlagen gäben Staatspräsident Robert Mugabe
Vollmachten, die eine demokratische Durchführung der
Präsidentschaftswahlen im März verhinderten. Die Entwürfe stellten
jede Kritik am Präsidenten unter Strafe und gäben der Polizei Mittel
an die Hand, um gegen die Opposition vorzugehen. Damit werde das
Recht auf Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt.(APA/AP)