Simbabwe: Mugabe stimmt internationalen Wahlbeobachtern zu

15. Jänner 2002, 15:56
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Fairen Verlauf der Präsidentenwahl versprochen - Drastische Einschränkungen der Pressefreiheit angekündigt

Blantyre/Bonn/Harare - Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat zugesichert, die Präsidentenwahl im März von internationalen Beobachtern überwachen zu lassen. Er versprach ferner einen fairen Verlauf der Wahl. Die Zusicherungen sind in einer Erklärung enthalten, die zum Abschluss des Gipfels der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Malawi veröffentlicht wurde.

An der eintägigen Konferenz im Geschäftszentrum Blantyre nahmen Staats- und Regierungschefs aus 14 Ländern teil. Im Vordergrund des Treffens standen die politische Lage in Simbabwe sowie die Bürgerkriege in Kongo und Angola.

Wahlen im März

Die Erklärung zu Simbabwe enthält keine Angaben darüber, aus welchen Ländern die Wahlbeobachter kommen sollen. Mugabe hatte jedoch früher erklärt, er würde nur Beobachter aus freundlich gesonnenen Staaten zulassen. Die Präsidentenwahl soll am 9. und 10. März stattfinden. In der Erklärung verpflichtete sich Mugabe auch zu einer "vollständigen und unabhängigen" Untersuchung der politisch motivierten Gewalt der jüngsten Zeit und zu einer Zusammenarbeit mit der Opposition zur Wiederherstellung des Friedens im Land.

Das Vorgehen Mugabes gegen die Opposition hat in den vergangenen Wochen internationale Proteste ausgelöst. Vier Menschenrechtsaktivisten aus Simbabwe wurden am Sonntagabend bei ihrer Ankunft in Malawi festgenommen, nach Angaben ihres Anwalts auf Ersuchen der Regierung in Harare. Die SADC-Staatschefs hatten schon vor dem Treffen die Verhängung von Sanktionen gegen Mugabe ausgeschlossen. Ein Sprecher der Opposition in Simbabwe äußerte sich enttäuscht über die SADC.

Einschränkungen für in- und ausländische Journalisten

Die für heute geplante Parlamentsdebatte über ein neues, umstrittenes Pressegesetz in Simbabwe ist nach Angaben der Opposition kurzfristig abgesetzt worden. Der Gesetzentwurf sieht strenge Restriktionen für in- und ausländische Journalisten vor. Am Vortag hatte Präsident Robert Mugabe auf einen Gipfeltreffen der Staaten des südlichen Afrikas faire und freie Wahlen zugesagt.

Missionsorden befürchten Diktatur

Die katholischen Missionsorden befürchten für Simbabwe ein Abgleiten in die Diktatur. Es sei mehr "internationaler Druck" nötig, um die demokratischen Grundrechte in dem afrikanischen Land zu wahren, erklärten die im Netzwerk Afrika Deutschland (NAD) zusammengeschlossenen 40 Ordensgemeinschaften.

Drei neue Gesetzesvorlagen gäben Staatspräsident Robert Mugabe Vollmachten, die eine demokratische Durchführung der Präsidentschaftswahlen im März verhinderten. Die Entwürfe stellten jede Kritik am Präsidenten unter Strafe und gäben der Polizei Mittel an die Hand, um gegen die Opposition vorzugehen. Damit werde das Recht auf Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt.(APA/AP)

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