Erinnerungslücken Strassers zu Haider-Kritik?

15. Jänner 2002, 13:54
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Riess-Passer will gemeinsam mit dem Innenminister die Vorwürfe auf Video anschauen - Westenthaler: "Stil, der zwischen Koalitionspartnern nicht einreißen sollte"

Wien - Gelassen hat FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer auf die gestrigen Angriffe von Innenminister Ernst Strasser (V) im Zigarrenclub auf ihren Vorgänger, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), reagiert. Der Innenminister sei offenbar ein bisschen vom roten Plüsch beeinflusst gewesen, meinte die Vizekanzlerin am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Strasser habe am Rande des Ministerrats dargelegt, dass er sich an seine Äußerung in dieser Form nicht mehr erinnere, nun sei vereinbart worden, dass man sich das Ganze nochmals gemeinsam auf Band ansehe, sagte Riess-Passer.

Strasser hatte sich gestern über Haiders Äußerungen empört, wonach die Verfassungsrichter "zurecht gestutzt werden sollten". Für den Innenminister ist es empörend, dass in diesem Zusammenhang ein Ausdruck aus der Baumschule verwendet werde.

Die Aussagen

Bei einer Diskussion Montagabend nannte Strasser gestern Abend die Aussage des Alt-FP-Chefs, die Verfassungsrichter "zurecht stutzen" zu wollen, eine "Ungeheuerlichkeit". Es sei "absolut nicht zu tolerieren", dass mit dem "zurecht stutzen" ein Ausdruck aus der Baumschule verwendet werde.

Für Strasser ist es selbstverständlich, dass ein ehemaliger Assistent des Verfassungsrechts - gemeint Haider - den Unterschied zwischen einem Institut für Verfassungsrecht und der Baumschule kenne. Der Kärntner Landeshauptmann hatte nach dem Ortstafel-Urteil die Meinung vertreten, dass Österreichs Verfassungsrichter "auf das ihnen zu stehende Maß zurecht gestutzt werden müssen". Sein Argument: Die Verfassungsrichter würden so "tun, als wären sie der Gesetzgeber".

Westenthaler kritisiert Stil Strassers

Kritik an Strassers Haider-Rüge kommt von FP-Klubchef Peter Westenthaler. Westenthaler hält die Aussagen des Innenministers für einen "Stil, der zwischen Koalitionspartnern nicht einreißen sollte", erklärte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

Die Aussagen Strassers waren bei einer Diskussionsveranstaltung im so genannten Zigarren-Club gefallen. Westenthaler meinte dazu, er frage sich, was Strasser "im Bierzelt noch drauf hat", wenn er in einem so "noblen" Ambiente schon solche Worte finde. Allerdings hat dieses Thema für den FP-Klubchef heute keine Priorität.

"Ganz oben auf der Tagesordnung" stehe nämlich das tschechische AKW Temelin. Hier erwarte er sich einen Bericht von Umweltminister Wilhelm Molterer (V) über die Störfälle im Kernkraftwerk und die gescheiterte Privatisierung des Temelin-Betreibers CEZ.

Strasser wollte sich zu seiner gestrigen Kritik am Kärntner Landeshauptmann nicht mehr äußern. Er habe am Vortag "klipp und klar gesagt, was Sache ist". Zur Diskussion um eine Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung meinte der Innenminister, langfristiges Ziel sei, dass jene, die sich legitim in Österreich aufhalten, auch einen schrittweisen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ein erster Schritt in diese Richtung mit einer Zusammenführung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung solle noch im ersten Halbjahr 2002 gesetzt werden. Er glaube, dass sich hier in den Gesprächen mit den Freiheitlichen eine Einigung ergeben werde. (APA)

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