Abfertigung: Für Feurstein Inkrafttreten erst mit 2003 möglich

14. Jänner 2002, 21:25
posten

Details noch offen

Wien - Die neuerliche Verschiebung der "Abfertigung neu" ist nun offenbar schon beschlossene Sache. Nach den Sozialpartnern zeigte sich auch VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein im Gespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) überzeugt, dass die Reform erst mit Anfang 2003 in Kraft treten kann: "Der 1. Juli ist nicht zu schaffen". Seine Begründung: Es seien noch zu viele Details offen. Den Abschluss der parlamentarischen Behandlung erhofft sich Feurstein noch vor dem Sommer.

Ursprünglich hatte die Regierung ein Inkrafttreten der Reform mit 1. Jänner 2002 angepeilt. Später wurde als der 1. Juli dieses Jahres genannt. Angesichts der sich hinziehenden Verhandlungen zwischen Sozialpartnern und Finanzministerium hatten sich allerdings zuletzt auch Vertreter von Wirtschaftskammer ÖGB skeptisch gezeigt, ob die Reform planmäßig in Kraft treten kann.

Anspruch ab dem ersten Tag

Kernpunkt des von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Abfertigungspapiers ist, dass ein Anspruch für alle ab dem ersten Tag der Beschäftigung (nach Probezeit) entsteht. Auch bei Selbstkündigung soll es ein Recht auf Abfertigung geben - das Geld würde hier aber nicht sofort ausbezahlt sondern in einer Abfertigungskasse mitgenommen. Der Beitragssatz wurde von den Sozialpartnern mit 1,53 Prozent eher niedrig festgelegt.

Diese Punkte sind mehr oder weniger unbestritten. Was für Ärger im Finanzministerium sorgt, ist in erster Linie der Wunsch vor allem der Wirtschaftskammer, die Abfertigungsrückstellungen steuerfrei auflösen zu können. Dies lehnt Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F) ab, da er Einnahmenverluste in Milliarden-Höhe befürchtet. Andere noch nicht endgültig gelöste Detailfragen sind die Rücklagenregelungen für die neuen Abfertigungskassen sowie die genauen Umstiegsmodalitäten vom alten zum neuen System. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.